[Auflösung des oberschlesischen Selbstschutzes]
Der Reichskanzler teilt mit, daß nach ihm zugegangenen Nachrichten gewisse Kreise des früheren Selbstschutzes ein gefährliches Verhalten zeigen. Über die Einzelheiten würde Regierungsrat Spiecker aus Breslau berichten.
Reg.Rat Spiecker: Die Auflösung des Selbstschutzes1 sei großen Teils auf dem Papier stehen geblieben. Etwa 3000 Mann befänden sich noch, zu „Arbeitsgemeinschaften“ zusammengeschlossen in Mittelschlesien. Ihre Geldmittel bezögen sie aus unbekannten Quellen. Neuerdings hätten sie sich zu einer Spitzenorganisation zusammengeschlossen. Größere Unruhen seien eines Tages zu erwarten. Kleinere Zusammenstöße seien schon erfolgt, daher sei die Arbeiterschaft nervös geworden, und es müsse mit einem Generalstreik gerechnet werden. Es befänden sich in Schlesien noch etwa 4–5 Nachrichtenstellen der Arbeitsgemeinschaften. Aus Rache gegen die polnischen Insurgenten seien rund 200 Morde begangen. Ein Mann habe bereits eingestanden, daß er Auftrag gehabt hätte, den Abgeordneten Paul Levi zu ermorden. Der in Potsdam festgenommene Hütter habe einen Ausweis der „Arbeitsgemeinschaft Rübezahl“ gehabt.
Minister Dominicus hält die Erwägung für notwendig, ob die jüngste Verordnung des Reichspräsidenten2 nicht bezüglich der Arbeitsgemeinschaften erweitert werden müßte.
Staatssekretär Lewald man könne vielleicht den Begriff der „Vereinigung“ aus der Verordnung so auslegen, daß die Arbeitsgemeinschaften darunter fielen3./273/ Eine neue Ergänzung der Verordnung halte er für bedenklich, weil man die Länder dazu hören müßte.
Staatssekretär Joël befürchtet, daß der Ausschuß des Reichsrats den Begriff der Vereinigung anders auslegen könnte als Staatssekretär Lewald. Das Reichsjustizministerium sei allerdings der Ansicht, daß die Lewaldsche Auslegung richtig sei. Die Angelegenheit müßte morgen unter Zuziehung der Referenten eingehend besprochen werden, insbesondere müsse festgestellt werden, ob der Tatbestand des § 4 gegeben sei4. Ferner müsse der Generalstaatsanwalt in Breslau sofort ersucht werden, die gesamten, von Spiecker geschilderten Vorfälle zu untersuchen. Spiecker und Weismann müßten dem Generalstaatsanwalt die Unterlagen dazu geben.
Dominicus: Der einfache Ausspruch der Auflösung genüge nicht, die Schwierigkeiten würden sich bei der Durchführung ergeben. Nötigenfalls müßten Bestimmungen über Aufenthaltsbeschränkungen erlassen werden.
Minister Gradnauer hält die Anwendung der Verordnung des Reichspräsidenten auf solche Vereinigungen für bedenklich wegen der Rückwirkung auf andere Vereinigungen. Er hält es deshalb für besser, nach Möglichkeit mit dem Gesetz vom 22. März zu operieren5.
Die Fortsetzung der Besprechung wird auf den 20.9.1921 10 Uhr vorm. im Reichsministerium des Innern vertagt6.