3. Überschwemmungsschäden im Westen.
Der Reichspostminister Es sei zu prüfen, ob nicht das Reich sich in irgendeiner Form an der Fürsorge für die durch Überschwemmungsschäden im Westen betroffenen Teile beteiligen könne6. Nach seiner Auffassung sei dies unbedingt nötig.
Ministerialdirektor v. Schlieben: Dies sei eine Frage von prinzipieller Bedeutung. Es bestehe die große Gefahr, daß das Reich wieder wie vor dem 15. November 1923 in die Aufgabenkreise der Länder eingreife, wenn das Reich hier unmittelbar sich an der Fürsorge beteilige. Geschädigt sei übrigens nicht nur das besetzte Gebiet. Bei Besprechungen mit den Finanzministern der Länder hätten ihm diese ausdrücklich erklärt, daß diese Angelegenheit in ihren Aufgabenkreis falle. Dagegen würde er keine Bedenken haben, wenn die Reichsregierung einen Aufruf zu privaten Sammlungen ergehen lasse.
/1166/ Der Reichsminister der Finanzen Er bitte, nicht aus einem Einzelfall heraus mühsam aufgebaute Grundsätze des finanziellen Verhältnisses des Reichs zu den Ländern wieder zu zerstören.
Der Reichskanzler Er sei der Auffassung, daß das Reich irgend etwas tun müsse. Auf jeden Fall sei eine gewisse Geste des Reichs nach außen hin dringend notwendig.
Der Reichsminister der Finanzen Er schlage vor, einen öffentlichen Aufruf der Reichsregierung zu privaten Sammlungen ergehen zu lassen und den Reichspräsidenten zu bitten, die Sammlungen mit einem Betrage von 200 000 M aus seinem Dispositionsfonds zu eröffnen. Nötigenfalls könne der Dispositionsfonds des Reichspräsidenten erhöht werden.
Der Reichsarbeitsminister Es müßten Sammelstellen für die einzelnen Länder errichtet werden und dieselben in dem Aufruf angegeben werden.
Das Kabinett beschloß, einen öffentlichen Aufruf der Reichsregierung zu privaten Sammlungen für die durch Unwetterschäden im Westen Betroffenen zu erlassen. Der Reichspräsident soll gebeten werden, die Sammlungen durch einen Betrag von 200 000 M aus seinem Dispositionsfonds zu eröffnen. In dem Aufruf sollen Sammelstellen für die einzelnen Länder bezeichnet werden7.
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