7. Entwurf eines Reichspost-Finanzgesetzes14.
Nach Vortrag des Reichspostministers gab das Kabinett dem Entwurf seine Zustimmung unter folgenden Abänderungen:
In § 315 sollen die Mitglieder des Reichsrats auf die Dauer von 3 Jahren ernannt werden, der Verkehrsbeirat soll in Wegfall kommen, die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder auf 25 erhöht werden.
§ 12 soll folgenden Zusatz erhalten: „Über die Rechnungsprüfung hat die deutsche Reichspost mit dem Rechnungshof eine besondere Vereinbarung zu treffen, die dem Bedürfnis einer sachgemäßen Prüfung entsprechen muß. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Reichskabinett.“
In § 13 Absatz 116 sollen die Worte: „und Pflichten“ hinzugesetzt werden.
In § 1417 soll der 2. Satz folgende Fassung erhalten: „Der Reichspostminister wird jedoch ermächtigt, die in § 2 dieser Staatsverträge vorbehaltene/307/ nähere Vereinbarung über die Tilgung der Vergütungen von 620 und 250 Millionen Mark bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu treffen.“ Der Rest des Paragraphen soll gestrichen werden18.