1. Antwortnote an General Nollet, betreffend Schutzpolizei.
Geheimrat von Lewinski teilte mit, daß am 25. Mai 1922 die Frist für die Umorganisation der Schutzpolizei ablaufe1. Die Länder würden bis morgen ihre Anordnungen getroffen haben; die Pläne lägen bereit; er machte ferner Mitteilungen über diejenigen Punkte, in denen den Forderungen von Nollet nicht entsprochen sei2. Es handele sich nunmehr um das Begleitschreiben.
/825/ Oberregierungsrat Wagner verliest den Entwurf des Begleitschreibens an General Nollet. Er teilte ferner mit, daß eine besondere Note mit Plänen und mit einer ins einzelne gehenden Begründung an die alliierten Regierungen gesandt werden solle.
Reichsminister Dr. Rathenau stellte fest, daß wir den Forderungen der Alliierten nicht entsprochen hätten. Die Sache sei eine der gefährlichsten Gebiete der Politik. Man müsse dafür aber die Verantwortung gemeinsam tragen.
Der Reichskanzler teilte diese Auffassung; er gab im übrigen den Inhalt der mit Lloyd George auch über diesen Punkt gehabten Besprechung bekannt.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf des Begleitschreibens3 und dem bei den alliierten Regierungen zu unternehmenden Schritt zu.