1. Fürstenauseinandersetzung.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Ansicht an der Zusammensetzung des Reichssondergerichts in der nunmehr vorgesehenen Form nichts/1276/ mehr geändert werden dürfe1. Er wies unter anderem, ohne Widerspruch zu finden, darauf hin, daß über folgenden Satz Klarheit bestehen müsse: „Was das Fürstenhaus mit Früchten des Staatseigentums erworben habe, sei Privateigentum2.“
Sehr umstritten wurde sodann noch die Frage der Rückwirkungen im § 6 des Kompromißentwurfs3.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Ansicht die Rückwirkung sich nur auf nach der Staatsumwälzung des Jahres 1918 ergangene rechtskräftige Urteile erstrecken dürfe. Nur in dieser Fassung halte er den Kompromißentwurf für tragbar.
Der Abgeordnete Frhr. von Richthofen erklärte, daß er hierüber noch die Preußische Staatsregierung fragen müsse. Nur unter der Bedingung könne er seine Unterschrift unter den Kompromißentwurf setzen.
Der Reichskanzler stellte sodann Übereinstimmung der anwesenden Vertreter der Regierungsparteien darüber fest, daß der Entwurf nunmehr von den Vertretern der Regierungsparteien unterschrieben und tunlichst bald dem Rechtsausschuß zugeleitet werden solle.
Das Einverständnis des Abgeordneten Dr. Pfleger will der Abgeordnete Geheimrat Dr. D. Kahl telegrafisch einholen4.