Angriffe gegen den Staatssekretär Schmid vom Rheinministerium2.
Der Reichskanzler berichtete über die gegen den Staatssekretär Schmid im Rheinministerium erhobenen Angriffe des Rheinischen sozialdemokratischen Partei-Sekretariats und des Preußischen Ministerpräsidenten Braun bezüglich der von Herrn Schmid in Essen gehaltenen Rede3. Er ergänzt diese schriftlichen/51/ Eingaben durch die Mitteilung, daß rheinische sozialdemokratische Abgeordnete ihre Vorwürfe gegen Herrn Schmid inzwischen beim Reichskanzler mündlich energisch erneuert4 und hervorgehoben hätten, das Zusammenarbeiten der Regierung mit dem 16. Ausschuß des Reichstags5 würde künftig wesentlich erschwert werden, wenn Herr Staatssekretär Schmid dort weiterhin als Vertreter der Reichsregierung auftrete.
Referierend trat der Herr Reichskanzler in eine genaue Nachprüfung der erhobenen Vorwürfe unter Verlesung der in den Eingaben angezogenen Zeitungsartikel und der Schmidschen Gegenäußerung ein6. Abschließend kam der Herr Reichskanzler zu der Auffassung, daß in den Ausführungen Schmids verletzende Vorwürfe gegen die Sozialdemokratische Partei nicht enthalten seien. Bezüglich der Schmidschen Angriffe wegen der Haussuchungen bei den rheinischen Industriellen sei zu sagen, daß sich diese Vorwürfe offenbar nicht gegen die Preußische Staatsregierung, sondern nur gegen die Polizei als das ausführende Organ gerichtet hätten7.
/52/ In der anschließenden Aussprache, an der sich die vier obengenannten Reichsminister8 beteiligten, wurde die völlige Übereinstimmung des Reichskabinetts zu [sic] der Auffassung des Herrn Reichskanzlers festgestellt. Übereinstimmung herrschte insbesondere auch darüber, daß es immerhin empfehlenswert sei, namentlich auch zur Beruhigung nach außen hin, daß in einem besonderen Schreiben dem Staatssekretär Schmid aufgegeben werden solle, künftig auch in solchen Reden, die er als Abgeordneter halte, sich möglichster Zurückhaltung und möglichst geringer Schärfe des Ausdrucks zu befleißigen9.
Der Herr Reichskanzler schloß die Besprechung mit der Ankündigung, daß er aufgrund dieser Stellungnahme des Reichskabinetts nunmehr Entwürfe von Antworten an den Herrn Ministerpräsidenten Braun und das Rheinische sozialdemokratische Parteisekretariat anfertigen und in Kürze den Kabinettsmitgliedern zur Genehmigung vorlegen werde10.