a) Frage der Zurückziehung der Ruhrgebietsverordnungen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister bemerkt, daß in der Ressortbesprechung über die Frage der Zurückziehung der Spionageverordnung1 gewisse Differenzen bestanden hätten. Er sei der Auffassung, daß eine Zurückziehung dieser Verordnung nicht notwendig sei. Außerdem habe er gewisse Bedenken gegen den § 3 der vorliegenden Aufhebungsverordnung2 geltend zu machen.
Der Herr Reichsminister der Justiz bittet, unter allen Umständen auch die Spionageverordnung zurückzuziehen.
Der Herr Reichskanzler erklärt, daß er es aus außenpolitischen Gründen für ganz unmöglich halte, irgend eine Verordnung von der Zurückziehung auszuschließen.
Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an3. Außerdem wird der § 3 der Verordnung gestrichen.
Der Herr Generalkommissar im Reichsministerium für die besetzten Gebiete fragt an, ob auch die Verbote beseitigt werden, die ursprünglich der französischen Pfänderpolitik entgegenwirken sollten. Es handele sich hier hauptsächlich um die Anweisung an die Beamten der Domänen und der fiskalischen Bergbauverwaltung4.
Der Herr Reichsverkehrsminister ist der Auffassung, daß diese Anweisungen und Verordnungen auch aufgehoben werden müßten, gleichzeitig fragt er,/379/ wie es sich mit dem Verbot an die Eisenbahner, in Regiedienste zu treten5, nunmehr verhalte6.
Der Herr Reichswirtschaftsminister glaubt, daß es vorerst notwendig wäre, Klarheit über das Verhalten der Gegenseite zu gewinnen. Er schlage daher vor, sobald als möglich einen Kommissar in das neubesetzte Gebiet zu entsenden. Die Entwicklung der Gesamtlage nach Aufhebung des passiven Widerstandes müsse festgestellt und beobachtet werden7.
Der Herr Reichskanzler berichtet kurz, daß er heute die Botschafter bzw. Gesandten von England, Frankreich, Italien, Amerika und Belgien empfangen habe und ihnen die Aufhebung des passiven Widerstandes notifiziert habe. Er habe besonders an den belgischen Gesandten die Frage gerichtet, in welcher Weise nun beabsichtigt werde, den Zustand in dem besetzten Gebiet einer Änderung zu unterziehen8.
/380/ Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete ist ebenso wie der Herr-Reichswirtschaftsminister der Auffassung, daß tunlichst bald ein Kommissar dorthin entsandt werden müsse, um gewisse Klarheit für die Folgezeit über die Verhältnisse zu gewinnen.
Das Kabinett stimmt der Auffassung, einen Kommissar zu entsenden, grundsätzlich zu, das weitere veranlaßt der Reichsminister für die besetzten Gebiete9.