/841/ Nr. 268
Vermerk des Ministerialrats Feßler über Verhandlungen des Interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien am 5. Juli 1927
R 43 I/2420, Bl. 76–77
Anwesend: von der DNVP: Graf Westarp, Thomsen, Stubbendorff, v. Goldacker, Lejeune-Jung; von der DVP: Scholz, Hamkens, Schneider, Ritter1, Hepp; vom Zentrum: Stegerwald, Perlitius, Blum; von der BVP: Leicht, Horlacher; später hinzugekommen: RK Marx, REM Schiele, RWiM Curtius, RArbM Brauns.
[Zollvorlagen2.]
I.
Die Verhandlungen nahmen einen sehr lebhaften Verlauf, als Stegerwald erklärte, daß die Mehrzahl der Zentrumsabgeordneten einen Schweinefleischzoll von 28 M und nicht, wie die Regierungsvorlage vorsehe, von 32 M wünsche.
Graf Westarp erklärte, daß bei den maßgebenden interfraktionellen Besprechungen das Zentrum mit der Regierungsvorlage einverstanden gewesen sei, andernfalls hätte die erste Lesung im Reichstagsplenum verhindert werden müssen. Wenn das Zentrum auf seinem Standpunkt beharre, müsse die Koalition auseinanderfallen.
Er begab sich persönlich zum Reichskanzler und veranlaßte ihn sowie die benannten Kabinettsmitglieder zur Teilnahme an der Sitzung.
Der Reichskanzler bat dringend, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und noch am Abend eine Entscheidung des Zentrums in diesem Sinne herbeizuführen.
Stegerwald wies darauf hin, daß die Verdoppelung des Kartoffelzolls3 und die Heraufsetzung des Zolles für Schweinefleisch nach der Stellungnahme Deutschlands auf der Weltwirtschaftskonferenz und der Reichsregierung zu ihren Beschlüssen sachlich nicht vertretbar sei. Lammers und ein wesentlicher Teil seiner Fraktion habe sich entschieden dagegen ausgesprochen.
Wie der Reichskanzler führten auch Minister Schiele und Minister a. D. Scholz aus, daß, nachdem Preußen und die Demokraten der Schweinefleischzollerhöhung auf 32 M zugestimmt haben und diese Maßnahme wegen des bäuerlichen Kleinbesitzes im „Vorwärts“ gebilligt worden sei, die nachträgliche/842/ Bestimmung eines niedrigeren Satzes eine außerordentliche Verwirrung anrichten würde. Mit endgültiger Beschlußfassung des Zentrums vor den Verhandlungen des 21. Ausschusses4 über die Zollvorlage ist zu rechnen5.
II.
Weiter wurde über eine Resolution Fehr verhandelt, in der dieser allgemeine Maßnahmen zum Schutze der landwirtschaftlichen Erzeugung fordert und weiter für handelspolitischen Schutz der Gemüse-, Obst-, Käse- und Milchproduktion eintritt.
[…]
F[eßler] 6. 7.