6. Verwertung des Gutachtens des ehemaligen Reichsministers der Justiz Schiffer über die rückwirkende Kraft der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921 vor Gericht10.
/845/ Reichsminister Dr. Köster bittet das Kabinett, die Ermächtigung zu erteilen, das fragliche Gutachten zu verwenden11.
Reichsminister Dr. Radbruch hat Bedenken, die sich darauf gründen, daß es/846/ sich nicht um ein Gutachten im technischen Sinne handele, sondern um Ausführungen eines Ministers in einer Chefbesprechung. Er halte es für nicht angängig, daß diese zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht würden. Dagegen habe er nichts einzuwenden, daß man sich auf die Tatsache der Chefbesprechung berufe und die Ausführungen, die späterhin vor dem Beschwerdeausschuß von dem Reichsminister Schiffer gemacht worden sind, verwende12 .
Reichsminister Dr. Köster ist mit dieser letzten Formulierung einverstanden.