1. Abgabe einer Gegenrechtserklärung an die ungarische Regierung in Sachen der Auslieferung der Erzbergermörder Schulz und Tillessen.
Staatssekretär Joel berichtete über den Tatbestand1 und empfahl, zwecks Abgabe gegenseitiger Auslieferungserklärungen in Verhandlungen auf der Basis einzutreten, daß von der Auslieferung nur die Personen befreit sein sollen, die politische Verbrecher im Sinne der engeren deutschen Auffassung seien. Falls auf dieser Grundlage eine Verständigung nicht zustande komme, könne auf einer breiteren Basis später weiter verhandelt werden.
Der Gesandte Göppert bat, die Ermächtigung zu Verhandlungen und zur Abgabe derartiger Erklärungen auch gegenüber Österreich zu erteilen.
Das Kabinett war damit einverstanden, daß auf der von Staatssekretär Joel vorgetragenen Grundlage Verhandlungen mit Ungarn und, wenn nötig, mit Österreich aufgenommen werden2.