3. Abänderung des Reichswahlgesetzes1.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte es für wünschenswert, wenn das Reichswahlgesetz in einer Weise abgeändert würde, daß die Bildung kleiner/692/ Parteien möglichst verhindert werde, andernfalls werde es bei den nächsten Reichstagswahlen noch weit mehr Parteien geben als bisher. Es sei vielleicht empfehlenswert, wenn jede neue Partei mit jedem Kreiswahlvorschlag einen hohen Betrag, vielleicht eine Summe von 50 000 Goldmark einzahle, der verfallen müsse, wenn die Partei keinen Kandidaten durchbringe.
Auch der Reichskanzler bezeichnete es als wünschenswert, wenn die Parteizersplitterung möglichst vermieden werde.
Ministerialdirektor Brecht bat, dem Entwurf zuzustimmen. Wenn mit jedem Kreiswahlvorschlag dem Vorschlage des Entwurfs entsprechend als Beitrag zu den Kosten der Stimmzettelherstellung und -versendung der Betrag von 200 Goldmark beim Reichswahlleiter eingezahlt würde, so würden die wirklich entstandenen Kosten sicherlich zum mindesten voll gedeckt werden. Einen höheren Betrag könne man jedenfalls nicht verlangen.
Das Kabinett stimmte hierauf der Vorlage unverändert zu2.
Der Reichswirtschaftsminister bat hierauf, die Frage zu erwägen, ob man nicht in den Entwurf eine Bestimmung aufnehmen solle, derzufolge die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht heraufgesetzt werde3.
Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich dieser Auffassung an.
Der Reichswirtschaftsminister warf ferner die Frage auf, ob nicht eine Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden könne, wonach Abgeordnete, die Minister geworden seien, für die Zeit ihrer Ministertätigkeit aus dem Reichstag ausscheiden sollten.
Ministerialdirektor Brecht bat, derartige Bestimmungen in den Entwurf nicht aufzunehmen, sondern diese Fragen in einem neuen Entwurf zusammenzufassen. Das Kabinett werde sich mit den beiden vom Reichswirtschaftsminister angeschnittenen Fragen erst eingehend befassen müssen.
Das Kabinett stimmte dieser Auffassung zu.