1. Ratifikation des Übereinkommens von Washington über den Achtstundentag.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß im Reichstag verschiedene Anträge auf Ratifikation des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag vorlägen1. Es ergebe sich die Frage, ob und wann diese Interpellationen verhandelt werden sollen. Er glaube, daß es notwendig werden würde, diese möglichst bald zu behandeln und schlage für diesen Fall die vorgelegte Regierungserklärung vor (siehe Anlage)2.
/939/ Der Reichskanzler und der Reichsminister der Finanzen erhoben aus allgemein politischen Gesichtspunkten Bedenken gegen die Behandlung des Achtstundentages vor der Behandlung der Gesetze betr. Durchführung des Sachverständigengutachtens; der Reichsverkehrs- und der Reichspostminister wiesen auf die Folgen für die Betriebe der Eisenbahn und Post hin und glaubten, einer Regelung der Arbeitszeit im Sinne des Washingtoner Abkommens nur zustimmen zu können, wenn dadurch die Betriebe nicht gezwungen würden, von den in letzter Zeit beschrittenen Wegen abzugehen. Eine gewisse Bewegungsfreiheit müsse vorhanden sein.
Der Reichswirtschaftsminister glaubte, diese auch für die Industrie beanspruchen zu sollen. Die Einführung eines schematischen Achtstundentages sei unmöglich3.
Der Reichsminister der Finanzen beantragte, im Falle der Behandlung und der Abgabe einer Regierungserklärung den Inhalt des Schlußsatzes der Vorlage hinter dem Wort „herbeizuführen“ einzufügen. Außerdem glaube er, vor einer Beschlußfassung über den Verhandlungszeitpunkt zunächst noch einmal mit der Sozialdemokratischen Partei zu verhandeln [!].
Der Reichsarbeitsminister erklärte sich bereit, die Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei zu führen; er bat außerdem um Feststellung, daß das Kabinett einig darin sei, daß vor Abschluß der Londoner Konferenz die/940/ Frage der Ratifikation des Achtstundentagabkommens im Reichstag nicht verhandelt werde. Inzwischen solle die Agitation für einen Volksentscheid in dieser Frage4 tunlichst zurückgedämmt werden.
Der Reichskanzler stellte die Auffassung des Kabinetts in diesem Sinne fest; für den Fall der Verhandlungen wurde die vorgelegte Regierungserklärung mit der Maßgabe genehmigt, daß der Inhalt des letzten Satzes hinter das Wort „herbeizuführen“ eingefügt wird5.