/1202/2. Entwurf einer Verordnung betreffend den Zusatzvertrag zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen
Staatssekretär v. Maltzan berichtete über die Angelegenheit und erbat die Zustimmung des Kabinetts zu einer Verordnung des Herrn Reichspräsidenten, die vorübergehend den im Juli d. J. mit Österreich abgeschlossenen Zusatzvertrag in Kraft setze3.
Staatssekretär Zweigert trug die gegen den vorgeschlagenen Weg bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken vor. Er stellte insbesondere fest, daß der Artikel 48 dem Herrn Reichspräsidenten kein allgemeines Notverordnungsrecht gebe. Er glaube, daß bei einer Fortsetzung der bisherigen laxen Auslegung des Artikel 48 die Angriffe gegen diese Praxis sich verstärken würden. Man müsse daran denken, zum mindesten für die Zeit, in der der Reichstag nicht versammelt sei, der Reichsregierung ein Notverordnungsrecht zu schaffen, das vielleicht nur an die Zustimmung des Reichsrats und evtl. noch des Überwachungsausschusses des Reichstags gebunden sei. Falls in dem vorliegenden Falle der Artikel 48 angewandt werden solle, dann müsse zum mindesten eine Erklärung dahin abgegeben werden, daß durch die Nichtanwendung des Artikel 48 und die dadurch verhinderte Inkraftsetzung des Zusatzvertrages die öffentliche Ordnung erheblich gestört werde, durch Anwendung des Art. 48 dagegen diese Störung beseitigt würde.
Staatssekretär v. Maltzan gab diese Erklärung ab.
Der Gesandte Pfeiffer gab einen Überblick über die handelspolitische Lage Österreichs und bat, besonders mit Rücksicht darauf, daß der österreichische Zolltarif, in dem bereits der Vertrag mit Deutschland eingearbeitet sei, demnächst in Kraft trete, die Verordnung zu erlassen.
/1203/ Staatssekretär Fischer teilte mit, daß ein Ausweg, wie der seinerzeit bei Spanien gefundene, in diesem Falle nicht möglich sei.
Staatssekretär Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident sich bereit erklärt habe, die Verordnung zu erlassen. Der Herr Reichspräsident hielte die Voraussetzungen des Artikel 48 für gegeben, er bitte nur, die Veröffentlichung der Verordnung bis nach den Wahlen aufzuschieben.
Das Kabinett stimmte dem Antrage mit der Maßgabe zu, daß die Verordnung erst nach dem 7. Dezember veröffentlicht werden soll4.
Der Reichskanzler stellte noch mit Genugtuung fest, daß das Reichsministerium des Innern die Schaffung eines Notverordnungsrechts für die Reichsregierung angeregt habe. Er erklärte, daß er einer diesbezüglichen Vorlage in tunlichst kurzer Zeit entgegensehe5.