Nr. 84
Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Hugenberg an den Reichskanzler. 23. Juli 1932
R 43 I/2655, S. 105–119
[Notverordnung vom 14. Juni 1932; Ergebnis von Lausanne]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Daß wir nicht parlamentarisch eingestellt sind, wissen Sie. Daraus folgt schon, daß wir nicht den Wunsch haben, mit parlamentarischen Hilfsmitteln einem von der Autorität des Reichspräsidenten getragenen, sich vom bisherigen Regierungssystem abwendenden Kabinett Schwierigkeiten zu bereiten.
Wir haben aber auf der anderen Seite eine Mitverantwortlichkeit für die nationale Bewegung. Sie ist nicht etwa dank der Absicht oder Bemühung irgend einer Regierung, sondern aus dem Volke heraus neu erstarkt und darf nicht nochmals – wie 1923/24 – enttäuscht werden.
/314/ Das ist der Grund der nachfolgenden Kritik an zwei Maßnahmen Ihrer Regierung: Notverordnung vom 14. Juni 19321 und Abschluß des Vertrages von Lausanne.
Wenn die Staatsführung, was wir an sich begrüßen, ihren Schwerpunkt nicht im Parlamente hat, so ist die Fühlung mit den großen nationalen Strömungen im Lande um so notwendiger. Sonst entsteht die Gefahr, daß im Endergebnis trotz besten Willens eine Regierungsarbeit, die sich im Grunde auf das von der nationalen Bewegung geschaffene Vertrauenskapital stützt, die Hauptsache in Frage gestellt, wovon die deutsche Zukunft abhängt – die nationale Bewegung selbst, die nicht etwa mit irgend einer Partei gleichbedeutend ist.
Diese Fühlung war bei den kürzlichen Maßnahmen gegenüber der zu Unrecht weiter amtierenden preußischen Regierung durchaus vorhanden2. Wir begrüßen es, daß nunmehr in Übereinstimmung mit unseren Auffassungen durch Ihre Einsetzung als Reichskommissar der unerläßliche Schritt zur Lösung der innerpolitischen Machtfrage getan ist. Die Energie, mit der die ersten Maßnahmen durchgeführt sind, hatte den Erfolg eines kampflosen Zurückweichens der bisherigen preußischen Machthaber. Wir vertrauen auf eine folgerichtige Weiterführung des begonnenen Werkes.
Anders liegt es bei den obenbezeichneten beiden Vorgängen. Ich weiß, daß die Regierung Brüning in einem Augenblicke zurückgetreten ist, in dem die öffentlichen Kassen leer und Deutschland bankrott war. Sie, Herr Reichskanzler, haben ein Trümmerfeld übernommen. Trotzdem können wir der Art nicht zustimmen, in der die Finanzfrage angefaßt ist. Wir legen Wert darauf, loyal das einzuhalten, was wir zur Zeit des Youngkampfes versprochen haben: unsererseits nichts dazu beizutragen, das Volk durch den Youngplan verelenden zu lassen. Deshalb können wir die Finanzmaßnahmen der Notverordnung vom 14. Juni 19323, wie seinerzeit schon ausgesprochen, nicht gutheißen. Die Notverordnung enthält Härten, die bei vielen Betroffenen eine verzweifelte Lage erzeugen. Von durchaus sachlich eingestellter Seite ging mir der in einem kurzen Auszuge beiliegende Notschrei4 zu, der mir voller Beachtung wert erscheint.
Es war der Fehler und schließlich das Verhängnis Brünings, daß er die psychologischen Faktoren nicht verstand, die seit dem Auftauchen des Youngplans das deutsche Volk aufs Neue national emporhoben. Mir scheint, daß die neue Regierung in den ersten Tagen nach der Übernahme des Brüning’schen Erbes in einer gewissen Abhängigkeit von Brüning’schen Methoden diese psychologischen Faktoren außer acht gelassen hat, ohne die ein schwer geprüftes, fast verzweifelndes und nach Hoffnung suchendes Volk nicht aufgerichtet werden kann.
Ich rate dringend, sehr geehrter Herr Reichskanzler, zu einer gewiß Ihren Auffassungen entsprechenden baldigen Erklärung, daß die fragliche unhaltbare/315/ Notverodnung, die im wesentlichen noch auf Brüningschen Vorarbeiten beruht, und ebenso alle anderen Brüning’schen Notverordnungen von der jetzigen Regierung nicht aufrechterhalten werden sollen. Ich nehme an, daß hinzugefügt werden kann, daß die Vorarbeiten zu ihrer Aufhebung, d. h. zu ihrem Ersatz durch zusammenfassende, die Härten beseitigende und den Verordnungsinhalt nach der positiven Seite hin ergänzende Gesetze bereits im Gange sind. Der erste sofortige Schritt zur Beseitigung unnötiger Härten müßte auf Grund eines Zusammenwirkens der Reichs- und der preußischen Regierung die Aufhebung der Preußischen Finanz-Notverordnung vom 8. Juni 19325 sein.
Der jetzige Inhalt der Notverordnung vom 14. Juni 1932 ist um so unbefriedigender, als damit zunächst keinerlei aufbauende Maßregeln verbunden waren. Auf solche wartet das ganze Volk. Nach meiner Auffassung ist die dringendste Maßnahme eine grundlegende und jeden künftigen staatlichen Eingriff in die Privatschuldverhältnisse ausschließende Regelung der bestehenden Schuldverhältnisse. Ich habe mich in dieser Beziehung mehrfach öffentlich geäußert und werde in den nächsten Tagen noch weitere Vorschläge machen. Mit diesen Vorschlägen wäre der deutschen Wirtschaft ohne ein eigentliches Moratorium eine neue sichere Grundlage und die Möglichkeit eines vom Auslande unabhängigen tragbaren deutschen Zinsfußes sowie in Verbindung mit anderen dringend erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen die Aussicht auf Erholung gegeben.
Mit einem sofortigen Vorgehen dieser Art würden auch die Gefahren großenteils abgebogen sein, die mit den Ergebnissen von Lausanne verknüpft sind. Wir wissen, daß auch diese durch die Hinterlassenschaft des Kabinetts Brüning stark beeinflußt waren. Aber schon der Mißbrauch, den jetzt Zentrum und Sozialdemokratie mit Lausanne treiben, zeigt, daß unser Widerstand berechtigt war. Wir rechnen mit der Möglichkeit, daß es unabhängig von deutschen Entschlüssen zu keiner Ratifizierung kommen wird. Aber sowohl für den Fall der Ratifizierung wie der Nichtratifizierung würde eine Ausland und Inland umfassende autonome Schuldenregelung eine neue für Deutschland tragbare Grundlage schaffen und zugleich den notwendigen Kampf um die deutsche Wehrhoheit und eine wirkliche europäische Abrüstung erleichtern.
Mit vorzüglicher Hochachtung bin ich, sehr geehrter Herr Reichskanzler,
Ihr ganz ergebener
Hugenberg