Rundfunkfragen.
Der Reichspostminister berichtete über die sowjetrussische Rundfunkpropaganda und betonte vor allem, daß die Propaganda für Deutschland unerträglich sei1. Unter anderem werde auf dem russischen Gewerkschaftssender/998/ Propaganda gemacht, und zwar in deutscher Sprache, nach Rußland auszuwandern und sich selbst von der dort herrschenden günstigen Lage zu überzeugen. Es werde in unerträglicher Weise gegen deutsche Zeitungen, z. B. gegen den „Vorwärts“, polemisiert. Es entstehe die Frage, ob und was dagegen getan werden könne. Rußland sei nicht Mitglied des Weltfunkvereins. Es habe jedoch in dem Protokoll vom Juni 19302 die Verpflichtung übernommen, sich nicht in innerdeutsche Verhältnisse einzumischen. Der deutsche Botschafter von Dirksen habe bereits bei Krestinski eine Demarche unternommen. Dieser habe ausreichend geantwortet3.
Als Repressalie halte er ein Stören des russischen Senders nicht für empfehlenswert. Vielleicht könne der Funktelegrammverkehr eingestellt werden. Ferner komme in Frage, Rußland von dem Anschluß an ein Kabel nach Helsingfors auszuschließen.
Der Reichsminister des Innern betonte, daß auf dem russischen Sender eine ungeheure Hetze gegen Deutschland getrieben werde. Er erklärte, daß auch er zu starke Repressalien für bedenklich halte.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß Krestinski ihm auf seine Beschwerde erwidert habe, es handele sich um einen russischen Gewerkschaftssender, auf welchen die Regierung keinen Einfluß habe. Zeitweise habe die unerträgliche Hetze auf dem russischen Sender etwas nachgelassen. Er befürchte, daß wir in direkten Verhandlungen mit der russischen Regierung nichts erreichen würden.
Ministerialdirektor Dr. TrautmannTrautmann wies darauf hin, daß England im vorigen Jahre gegen die russische Rundfunkpropaganda protestiert habe. Auf unsere Vorstellungen habe die russische Regierung u. a. darauf hingewiesen, daß die russische Rundfunkpropaganda für die deutsche Wolga-Republik bestimmt sei. Natürlich sei diese Behauptung falsch.
Als Repressalie empfehle er in erster Linie Stören des russischen Senders. Vielleicht komme auch in Frage, daß Deutschland eine ähnliche Propaganda wie Rußland entfalte.
Ministerialrat Dr. StrundenStrunden (Preußisches Staatsministerium) teilte mit, die Auffassung des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten gehe dahin, daß unbedingt von deutscher Seite gegen die russische Rundfunkpropaganda etwas unternommen werden müsse. Nach Auffassung des Ministerpräsidenten könne man doch vielleicht durch direkte Vorstellungen bei der russischen Regierung etwas erreichen. Empfehlenswert sei auch eine deutsche Propaganda auf deutschen Sendern. Ein Stören des russischen Senders hält der Preußische Ministerpräsident für bedenklich, weil man sich dadurch ins Unrecht setze.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die russische Rundfunkpropaganda über die Agrarverhältnisse in Rußland und den dort herrschenden Kommunismus nach allem, was er gehört habe, auf deutsche Bauern, u. a. auf hessische Bauern, nachhaltigen Eindruck gemacht habe. Er empfahl im übrigen, auch/999/ dem Straßburger und dem Kattowitzer Sender besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Es bestand Übereinstimmung über folgende Maßnahmen:
a)
	Es sollen noch einmal Gegenvorstellungen bei der russischen Regierung gegen die für Deutschland unerträgliche Propaganda des russischen Gewerkschaftssenders in Moskau unternommen werden.
	
b)
	Einige Störungsversuche des russischen Senders sind zu unternehmen.
	
c)
	Über den Berliner Sender ist die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Rußland aufzuklären4.