1. Osthilfe.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über das Ergebnis der Besprechungen wegen der Osthilfe am 4. November nachmittags1. Der Abgeordnete Schlange-Schöningen habe kein Interesse an einer unmittelbaren Anweisungsbefugnis des Ostkommissars gegenüber der Bank für Industrieobligationen. Er wolle zunächst aufgrund der geltenden Bestimmungen mit der Bank verhandeln und nur im Notfall Änderungen vorschlagen. Damit seien Dr. Silverberg und Dr. Bötzges einverstanden gewesen2. Es werde aber wohl damit zu rechnen sein, daß der Ostkommissar Änderungen der Gemeindebestimmungen3 verhältnismäßig rasch werde beantragen müssen. Das sei auch bei den Besprechungen mit den Bankvertretern zum Ausdruck gekommen.
Wenn Preußen eine bindende Erklärung dahin abgäbe, daß seine Behörden angewiesen werden, dem Ersuchen des Ostkommissars zu entsprechen, sei er bereit,/1916/ Preußen aus der Haftung zu entlassen, die es durch die Bürgschaftsübernahmen nach dem Ostpreußengesetz und dem Osthilfegesetz eingegangen sei. Allerdings handele es sich bei den Reichsgarantien dann um sehr große Beträge. Die Verfügung stehe anderen Instanzen darüber zu, wieweit die Garantien in Anspruch genommen würden, wenn die Treuhandstelle nicht mehr bestände. Dann werde wohl die Finanzverwaltung eingeschaltet werden müssen. Es werde wohl auch in einzelnen Fällen die Verwaltung von Waldgütern in Frage kommen, da Preußen den Ankauf grundsätzlich abgelehnt habe.
Der Reichsverkehrsminister erklärte sich mit der Fassung des § 16 einverstanden, die in der Sitzung verteilt wurde. Die Treuhandstelle in Königsberg habe bisher in Personalunion mit der Landstelle dort gearbeitet. Daraus hätten sich Unzuträglichkeiten ergeben4.
Das Schreiben an Preußen wegen der Anweisung an die preußischen Behörden werde alsbald vorgelegt werden. Es soll im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsverkehrsminister von der Oststelle formuliert werden. Nach Ansicht des Reichswirtschaftsministers müsse in erster Linie verhindert werden, daß Betriebe ausbluten. Die Frühjahrsbestellung sei zu sichern. Die endgültige Regelung müsse zurückgestellt werden.
Das Reichskabinett war mit dem Vorschlage einverstanden5.
Der Reichskanzler führte dann in einer Ministerbesprechung, nachdem sich die Beamten der Ressorts entfernt hatten, aus: Der Reichspräsident sei bereit, den Abgeordneten Schlange-Schöningen zum Ostkommissar, und, entgegen dem ursprünglichen Plan, gleichzeitig zum Minister ohne Geschäftsbereich zu bestellen6.
Der Reichsminister der Finanzen regte die Frage an, wie sich die Landvolk-Partei in Zukunft verhalten werde. Zwei ihrer Vertreter seien dann Kabinettsmitglieder./1917/ Wenn sie der Regierung erneut in den Rücken falle, werde es der Staatspartei nicht möglich sein, ihre Leute ruhig zu halten7.