Amnestiefrage.
Staatssekretär Dr. Joel: Der Bayerische Justizminister Dr. Gürtner habe bei seinem persönlichen Besuch bei ihm sich grundsätzlich strikt ablehnend gegen jede Amnestie geäußert. Wenn aber der Reichstag sich dennoch auf den Standpunkt der Notwendigkeit einer Amnestie stellen sollte, so wäre ein Eingreifen in die Länderjustiz ganz untragbar. Die Folge wäre zweifellos ein schwerer Verfassungskonflikt zwischen Reich und Bayern. Für diesen Fall, daß/34/ der Reichstag unverständlicherweise doch eine Amnestie beschließe1, bestände als ultima ratio schließlich nur die Möglichkeit, daß das Reich für sich und nebenher die Länder für sich gleichmäßig vorgingen2. Was nun die Amnestie im Reich angehe, so lege die Rechte entscheidendes Gewicht auf die Amnestierung der Angelegenheit Lüttwitz3. Die damaligen Vereinbarungen seien allerdings nur dahin gegangen, daß die Parteiführer sich für die Amnestierung im Reichstag einsetzen würden4. Dies hätten sie auch getan, allerdings ohne Erfolg5. Also läge eine rechtliche Verpflichtung streng genommen kaum vor. Diesem Wunsche der Rechten stände der Antrag der Linken gegenüber, sämtliche politischen Delikte zu amnestieren, mit Ausnahme der Tötungs- und Sprengstoffdelikte und des schweren Raubes6. Der Oberreichsanwalt halte aber eine so weitgehende Amnestie nach links für völlig untragbar7, weil gerade ein derartiger Prozeß gegen die kommunistische Zentrale vor dem/35/ Staatsgerichtshof unmittelbar bevorstehe8. Dieser Prozeß werde die bis ins einzelne gehenden kommunistischen Vorbereitungen bezüglich eines Umsturzes in einem so grellen Licht erscheinen lassen, daß es für alle staatserhaltend gerichteten Elemente Deutschlands unmöglich erscheinen werde, die Amnestie so weit auszudehnen. Es bleibe daher nur übrig eine zeitliche Begrenzung. Da die letzte Amnestie im Juli 1922 anläßlich des Rathenaumordes ergangen sei9, könne jetzt vielleicht der Januar 1923 in Frage kommen. Der Gewinn dieses halben Jahres würde aber für die Linke zweifellos nicht genügen, um sie für die Amnestierung Lüttwitz bereit zu finden. Vielleicht käme als ein für die Linke tragbarer Termin der Januar 1924 in Betracht. Dann fiele unter die Amnestie namentlich auch der im Jahre 1923 stattgehabte große Hamburger Putsch, der aber seines Erachtens unter keinen Umständen ungesühnt bleiben dürfe10.
Reichsminister Dr. Schiele: Der Bayerische Justizminister Dr. Gürtner sei auch bei ihm gewesen. Ihm gegenüber habe er sich den von ihm vorgebrachten politischen Gründen durchaus nicht versagt, vielmehr habe er bei einer Zäsur Juli 1923 oder Januar 1924 eine Amnestie für durchaus möglich gehalten. Er habe lediglich die Bedingung gestellt, daß die Beziehungen zwischen Reich und Ländern ängstlich gewahrt bleiben. Nach der politischen Seite hin habe Herr Minister Gürtner ihm gegenüber ein politisches Bedürfnis nach Amnestie zugestanden. Dieses Bedürfnis sei nach seiner (Schieles) Ansicht unbestreitbar. Wenn man die Motive gegeneinander abwäge, könne man einen Kommunistenputsch unmöglich mit dem Kappistenputsch mit gleichem Maß messen, da bei den Kappisten wohl zweifellos edle Motive mitgespielt hätten. Er halte auch auf Grund der bei Abschluß des Kapp-Putsches getroffenen Vereinbarungen eine moralische Verpflichtung unbedingt für vorliegend. Nach dem ihm vorliegenden Protokoll hätten die Parteiführer damals dem General v. Lüttwitz die ausdrückliche Erklärung abgegeben, daß sie sich nicht nur für die Amnestie einsetzen würden, sondern auch deren „Durchsetzung als gesichert“ ansähen. Praktisch scheine ihm die Hauptsache zu sein: Finden wir die Sozialdemokratie bereit? Hat auch sie ein sachliches und persönliches Interesse? Auch die Sozialdemokratie habe zweifellos kein Interesse, die Kommunistenprozesse durch Amnestie zu verhindern. Auf der andern Seite müsse für die Sozialdemokratie etwas herausspringen. Sei das nicht der Fall, dann käme es allerdings zu einem politischen Skandal, der ganz unnötigerweise die beiden Linksparteien zusammenschweiße. Notwendig sei daher eine sorgfältige und vorsichtige Fühlungnahme mit den Sozialdemokraten. Führe sie zu keinem Ergebnis, so sei selbstverständlich ernstliche Erwägung notwendig, ob sich die gedachten Maßnahmen/36/ überhaupt lohnten, denn andere Möglichkeiten sehe er nicht. Der Vorschlag, die Urheber des Kapp-Putsches sollten sich stellen und verurteilen lassen und gleichzeitig oder schon vorher solle die Begnadigung beim Herrn Reichspräsidenten vorbereitet werden, könne zu leicht als Komödie erscheinen.
Der Reichskanzler konstatiert eine Einigkeit dahin, daß nur etwas getan werden könne, wenn die Sozialdemokratie mitmache. Ob dies wahrscheinlich sei, sei sehr fraglich. Zum mindesten müsse versucht werden, eine Zäsur zu finden, die nicht willkürlich oder gerade im Hinblick auf einige bestimmte Delikte gesucht erscheine, sondern es müsse ein Termin gefunden werden, der immerhin einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte darstelle. Er denke hierbei z. B. an das Ende des passiven Widerstandes oder den Abschluß des Londoner Paktes oder die Einführung der neuen Währung. Aber ganz abgesehen hiervon sei die Behandlung der Frage im gegenwärtigen Augenblick sehr schwierig, da gegenwärtig der Druck der Räumung der Kölner Zone schwer auf uns laste. Wenn auch vielleicht nicht die Räumung der Kölner Zone zu erwarten sei, so könne doch immerhin mit einigem Optimismus die Räumung der Ruhr in absehbarer Zeit erwartet werden. Dieser oder ein ähnlicher Zeitpunkt scheine ihm besser geeignet als der gegenwärtige, die Amnestiefrage zu regeln. Denn die Behandlung der Amnestiefrage dürfe unter keinen Umständen als Folge des Regierungswechsels erscheinen, sondern müsse auch sachlich einen Sinn haben.
Reichsminister der Justiz schließt sich den Gedankengängen des Reichskanzlers an und würde auch die Räumung der Kölner Zone als einen geeigneten Zeitpunkt halten, halte es aber für ausgeschlossen, daß in absehbarer Zeit diese Räumung eintritt. Im übrigen müsse er nach reiflicher Prüfung der ganzen Angelegenheit sagen, daß er wirklich keinen Anlaß zu irgendeiner Amnestie sähe.
Staatssekretär Zweigert hält die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten für sehr schwierig. Was die Sozialdemokraten wollten, sei gerade die Amnestie in den Ländern und gerade diese könne das Reich nicht versprechen11. Die Rechte lege aber gerade umgekehrt bei den sie interessierenden Vorkommnissen Wert auf die Anestie des Reichs. Es scheine ihm also schwierig, den Sozialdemokraten einen wirklichen Preis bieten zu können.
Staatssekretär Joel hält die letzten Bedenken nicht für durchschlagend. Er mache den Vorschlag, es möchte Herr Abg. Lohmann12 den Auftrag erhalten, in vorsichtiger Weise mit den Sozialdemokraten Fühlung aufzunehmen13.
/37/ Abschließend erklärt der Reichskanzler daß durch die heutige Besprechung die Amnestiefrage hinreichend geklärt und daher die heutige Kabinettssitzung in dieser Angelegenheit abzusetzen sei. Er stelle die Zustimmung der beteiligten Herren nach dieser Richtung hin fest. Mit deren Zustimmung schlägt er ferner vor, trotz der am kommenden Dienstag [3. 2.] stattfindenden Ausschußsitzung über die Amnestieanträge erst nach einigen Wochen über die Amnestiefrage in einer Ministerbesprechung endgültig Beschluß zu fassen14. Es erscheine ihm durchaus nicht ungünstig, wenn in der Sitzung am nächsten Dienstag15 die einschlägigen Fragen von Rechts und Links eingehend erörtert würden und die Verhandlung schließlich mit einer Ablehnung aller Anträge enden würde.
Die anderen Herren stimmten dieser Auffassung zu.