/86/3. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer.
Der Reichsminister der Finanzen gab einen eingehenden Überblick über die voraussichtliche Finanzlage des Reichs in den nächsten Jahren4. Mit Rücksicht auf den danach zu erwartenden Fehlbetrag bat er um Zustimmung zur Einbringung der Vorlage und um Ermächtigung, über die Bedeutung dieser Vorlage mit den Parteiführern Fühlung zu nehmen.
Der Reichsminister des Innern und der Reichswirtschaftsminister hielten diese Fühlungnahme für äußerst bedenklich.
Der Reichskanzler gab zu erwägen, die Frage in der für morgen vorgesehenen Parteiführerbesprechung mit anzuschneiden5. Im übrigen hielt er es nach den zahlenmäßigen Ausführungen des Reichsministers der Finanzen über die Auswirkung der Steuererhöhung auf die auf Grund des sogenannten kleinen Besserungsscheins zu zahlenden Reparationssummen nunmehr für tragbar, der Vorlage zuzustimmen.
Der Reichsminister des Innern hielt ebenfalls die Zustimmung für möglich, bat aber nochmals, von einer Fühlungnahme mit den Parteiführern Abstand zu nehmen.
Der Vorlage wurde daraufhin zugestimmt6.