3. Einheitliche Vertretung der von der Reichsregierung beschlossenen Etatsentwürfe und anderer finanziellen Vorlagen bei den Beratungen durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Der Reichsminister der Finanzen legte den Inhalt der Kabinettsvorlage kurz dar und stellte den Antrag gemäß dem letzten Absatz dieser Vorlage1.
Staatssekretär Zweigert schlug vor, den Beschluß des Kabinetts wie folgt zu formulieren:
„1. Sämtliche Referenten der obersten Reichsbehörden sind auf den § 24 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Reichsregierung2 (§ 38 der gemeinsamen/319/ Geschäftsordnung der Reichsregierung, Teil 2)3, welcher lautet:
	‚Die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetzesvorlagen sind im Reichstag, Reichsrat und Reichswirtschaftsrat einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne Reichsministerien eine andere Auffassung gehabt haben. Gegen die Auffassung der Reichsregierung zu wirken, ist allen unmittelbar und mittelbar beteiligten Beamten untersagt.‘
	
erneut dringend hinzuweisen, namentlich im Hinblick auf die Haushaltsberatungen. Versuche von Beamten, dementgegen Anträge von Reichstagsabgeordneten oder Mitgliedern des Reichsrats oder Reichswirtschaftsrats herbeizuführen, sind Zuwiderhandlungen gegen die Dienstpflichten und werden disziplinarisch verfolgt.
2. Abschrift hiervon ist dem Reichstagspräsidenten mit der Bitte um Mitteilung an die Abgeordneten, ferner den Bevollmächtigten zum Reichsrat und dem Vorsitzenden des Reichswirtschaftsrats zu übermitteln.“
Der Reichsarbeitsminister bat um die Feststellung, daß dieser Beschluß sich auch auf die Beamten des Reichsfinanzministeriums erstrecke. – Diese Feststellung wurde getroffen.
Das Kabinett beschloß entsprechend dem Antrage des Reichsministeriums des Innern (Staatssekretärs Zweigert). Die Mitteilungen gemäß Ziffer 2 wird der RM der Finanzen ergehen lassen4.