3. Weinzölle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bat, die Verhandlungen auszusetzen, da zuvor noch Verhandlungen mit den Winzern stattfinden müßten. Auch mit den Ländern (Preußen und Bayern) sei zunächst noch zu verhandeln. Die Entscheidung sei auch nicht eilig, da Spanien das deutsch-spanische Handelsabkommen noch nicht ratifiziert habe8.
Der Reichskanzler entgegnete, daß er eine Erklärung nicht abgegeben habe, nach der zunächst mit den Winzern verhandelt werden müsse, bevor die Verhandlungen mit Spanien eingeleitet würden. Er sei der Meinung, daß mit Spanien die Verhandlungen sofort aufzunehmen seien, sobald ratifiziert sei. Die Entscheidung sei auch deshalb notwendig, weil ohne diese die Verhandlungen mit Frankreich und Italien nicht fortgeführt werden könnten.
Ministerialdirektor Ritter berichtete daraufhin über die Vorlage9.
/337/ Der Reichskanzler bat um Mitteilung, ob es notwendig sei, in einem Provisorium mit Frankreich schon auf die niedrigsten Sätze bei Wein herabzugehen.
Staatssekretär Hagedorn berichtete über den Standpunkt des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft10.
Staatssekretär Trendelenburg antwortete dem Reichskanzler, daß er ein Provisorium für ausgeschlossen halte, wenn Deutschland auf der Basis von 40 Mark für Rotwein beharre. Ein Provisorium sei auch ausgeschlossen, wenn man nicht jetzt schon den Franzosen für längere Sicht die Meistbegünstigung für Wein gewähre. Das sei sehr mißlich, aber nicht zu ändern. Was das Definitivum anlange, so müsse man sich klar darüber sein, daß zur Vermeidung von Nachteilen das Definitivum nicht unmittelbar aus dem Provisorium abgeleitet werden dürfe. Der Gedanke der Prolongation des Provisoriums dürfte infolgedessen gar nicht erst aufkommen. Eine falsche Politik sei es, in den Weinzöllen nicht einmal den Unterhändlern gegenüber Farbe zu bekennen. Der Unterhändler müsse unbedingt wissen, wo die niedrigste Grenze liege, die die Reichsregierung nicht zu unterschreiten beabsichtige; anderenfalls er überhaupt keine Verhandlungen führen könne. Der Satz von 40 Mark sei aber auch nach Auffassung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht der niedrigste Satz.
Staatssekretär Hagedorn entgegnete, daß das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Satz von 40 Mark für Rotwein für den äußersten halte. Wenn sie niedriger gingen, dann würde es mit den übrigen Handelsverträgen ebenso gehen wie mit dem spanischen.
Der Reichswirtschaftsminister hielt, nachdem der Satz von 35 Mark schon einmal den Franzosen gegenüber genannt sei, einen höheren Satz für ausgeschlossen.
Nach einer längeren Debatte wurde festgestellt, daß es sich zunächst nur darum handele, den deutschen Unterhändlern die niedrigsten Sätze zu nennen. Die Entscheidung solle zunächst intern sein. Die Taktik, die bei den Verhandlungen einzuschlagen sei, sei Sache der Unterhändler. Es sei selbstverständlich, daß die Unterhändler nicht mit den niedrigsten Sätzen zu verhandeln begönnen.
/338/ Es wurde daraufhin abgestimmt. Gegen die Stimme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft wurde als niedrigster Satz für Rotwein: 35 M, für Weißwein: 45 M festgesetzt; für Dessertwein11 ein Satz von 25 M gegen den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und den Reichswirtschaftsminister. Die Begrenzung für Dessertwein wurde gegen die Stimme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft dahin erweitert, daß künftig die Herkunftsbezeichnung wegbleiben soll. Für roten Verschnittwein wurde gegen die Stimme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft ein Zollsatz von 20 Mark festgesetzt12.