2. Vorläufiges Handelsabkommen zwischen Deutschland und der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die Vorlage6.
Der Reichswirtschaftsminister bat, gleichzeitig den Parteien die Vorlage zu übergeben, da sie sich schon darüber beklagt hätten, daß sie über den Inhalt des für die Beurteilung der Zollvorlage außerordentlich wichtigen belgischen Handelsvertrages nicht unterrichtet seien.
Ministerialdirektor Ernst wies darauf hin, daß dies entgegen den Gepflogenheiten des Reichsrats sei; zum mindesten sei notwendig, vorher den Reichsrat oder die Reichsratsausschüsse von diesem Vorhaben zu unterrichten. Auf jeden Fall werde er für eine größtmögliche Beschleunigung der Behandlung im Reichsrat sorgen.
Die Vorlage wurde daraufhin angenommen7.