5. Zollerhöhung für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die Vorlage4.
Der Reichsarbeitsminister bat um Mitteilung, ob beabsichtigt sei, die in der Vorlage enthaltenen Pläne mit den Parteien durchzusprechen.
Der Reichskanzler bestätigte dies.
/1297/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich mit der vorgesehenen Regelung der Einfuhrscheine5 nicht einverstanden, hielt es auch nicht für notwendig, jetzt darüber Beschluß zu fassen, da diese Frage nicht akut sei.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er Wert darauf legen müsse, daß der Wert der Einfuhrscheine so lange nicht erhöht werde, als der endgültige Getreidezoll noch nicht feststehe.
Es bestand Übereinstimmung, daß eine Entschließung bezüglich der Einfuhrscheine im Augenblick nicht erforderlich sei, da der Wert der Einfuhrscheine auf den gegenwärtigen Zwischenzollsätzen beruhe und es nicht zur Beibehaltung, sondern zur Abänderung dieses Zustandes eines besonderen Vorgehens bedürfe.
Den Vorsitz übernahm hier, da der Reichskanzler anderweitig in Anspruch genommen wurde, der Reichsarbeitsminister.
Nach einer weiteren Aussprache beschloß das Kabinett, vorbehaltlich des Einverständnisses des Reichskanzlers der Vorlage zuzustimmen und das Auswärtige Amt zu ermächtigen, auf der Grundlage der vorgesehenen Zölle mit den Schweden zu verhandeln6. Die Parteien sollen so schnell als möglich über die Absichten der Reichsregierung und die im Verfolg dieser bereits notwendig gewordenen Maßnahmen unterrichtet werden7.