1. Besatzungslasten.1
Generalkommissar Schmid: Die uns zur Verfügung stehende Summe für die Besatzungslasten reicht nicht aus2. Wir haben in den letzten Wochen übermäßige/11/ Zahlungen leisten müssen, aber man wird daraus keine Rückschlüsse auf die Gesamtbelastung ziehen dürfen. In der letzten Zeit haben sich die Ausgaben sehr zusammengedrängt. Man darf vor allem aber nicht vergessen, daß bei Berechnung der Besatzungskosten ein Voranschlag auf Grund des Berliner Einheitskurses erfolgt ist, und daß der Kurs der Mark im besetzten Gebiet ungefähr 1/5 unter dem Berliner Kurs liegt3.
Wir können uns mit dem Antrage des Reichsfinanzministeriums, das Kabinett möge das Auswärtige Amt unverzüglich mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der französischen, englischen und belgischen Regierung beauftragen, mit dem Ziel, eine Einstellung der Leistungen an die Besatzungstruppen für die Zeit der Sanierungsaktion der Reichsfinanzen zu erreichen4, nur einverstanden erklären. Ohne Verhandlungen soll man jedoch die Zahlungsunfähigkeit nicht erklären. Bis zu einem Ergebnis der Verhandlungen muß das besetzte Gebiet mit wertbeständigen Zahlungsmitteln versehen werden. Es ist der Weg möglich, die Rentenmark in das besetzte Gebiet einzuführen5. Ich gebe allerdings zu, daß hiergegen schwere Bedenken bestehen. Will die Regierung die Rentenmark/12/ nicht in das besetzte Gebiet einführen, so hat sie die Pflicht, für ein anderes wertbeständiges Zahlungsmittel zu sorgen. Es dürfte da die Ausgabe von Notgeld im besetzten Gebiet durch Vermittelung der Landesbanken und Kommunen in Betracht kommen.
Der Reichsminister der Finanzen Einen Beschluß, die Leistungen so lange fortzusetzen, bis die Verhandlungen mit den Besatzungsmächten zu einem Erfolg gekommen sind, halte ich nicht für möglich. Die Franzosen haben sicher die Absicht, die Verhandlungen hinzuzögern. Im Übergangshaushalt steht nichts von Besatzungskosten6. Die Zahlen, die für die Besatzungskosten ausgegeben werden, sind erschreckend hoch. Die Oberfinanzkassen Köln und Düsseldorf geben täglich  7½  Goldmillionen für die Besatzung aus. Eine Kontingentierung der Besatzungskosten auf 1,473 Goldmillionen pro Tag ist unbedingt notwendig. Ich habe sonst die schwersten Bedenken, daß wir noch vor Weihnachten mit der Rentenmark fertig sind. Ich fasse nochmal dahin zusammen: Bezüglich der Besatzungskosten muß es
a) bei einer Kontingentierung bleiben7,
b) die Kosten können nur allerhöchstens bis zum 31.12.23 getragen werden.
Das ganze problem muß außenpolitisch angefaßt werden.
Generalkommissar Schmid führte kurz aus, daß sich wertbeständiges Geld für das besetzte Gebiet leicht schaffen lasse, da 300 Millionen Goldschatzanweisungen als Unterlage für Notgeld zur Verfügung ständen.
Der Reichsminister der Finanzen entgegnete, daß man jedenfalls etwa auszugebendes Notgeld der Entente nicht geben dürfe. Im übrigen betonte er, daß das Reich bankrott sei und daß es infolgedessen außenpolitisch falsch sei, Besatzungskosten weiter zu zahlen.
Der Reichswährungskommissar Ich warne vor der Auffassung, daß die Zahlung der Besatzungskosten keine Währungsfrage sei. Die Besatzungskosten sind Luxusbeträge, und wenn man diese Beträge ins Uferlose weiter zahlt, dann entsteht ein neues Währungselend im unbesetzten Deutschland. Wenn man die Besatzungskosten durch neue Anleihen, Steuern oder durch Verkauf von fiskalischen Vermögensgegenständen decken kann, käme ihre Weiterzahlung vielleicht in Betracht.
Der Vizekanzler führte aus, daß eine große Not im besetzten Gebiet entstehen werde, wenn das Reich die Besatzungslasten nicht mehr trüge.
Der Reichsminister der Finanzen Keiner der vom Herrn Reichswährungskommissar zur Erörterung gebrachten Wege ist möglich, um die Besatzungskosten zu decken. Es sind schon mehrere hundert Goldmillionen noch erforderlich,/13/ um den Übergangshaushalt aufrechtzuerhalten. Unsere Bemühungen, die Reichsbahn ganz auf sich zu stellen, sind erfolglos geblieben. Wir haben vor rigorosen Maßnahmen nicht zurückgeschreckt und z. B. den Ländern jeden Kredit gesperrt. Trotzdem wird es nur durch Verkauf eines erheblichen Teiles des sogenannten kleinen Reichsvermögens möglich sein, den Übergangsetat aufrechtzuerhalten. Ich gebe mich keinem Zweifel darüber hin, daß die neuen Steuern teilweise zu hoch sein werden. Drei Einnahmequellen sind noch vielleicht möglich, nämlich a) Steuern auf Mieten, b) eine Erfassung von Gold und Silber sowie von Kunstwerken, c) eine steuerliche Erfassung der Inflationsgewinne. Eine Mietzinssteuer ist schon vorgesehen. Von etwaigen Maßnahmen zu b) und c) verspreche ich mir keinen Erfolg; die steuerliche Erfassung der Inflationsgewinne wird auch technisch kaum möglich sein.