1. Geschäftslage.
Der Reichskanzler stellte fest, daß verschiedene Minister im Begriffe seien, auf Urlaub zu gehen und daß daher bis auf weiteres politische Kabinettssitzungen nicht stattfinden würden.
Ministerialdirektor Kempner berichtete, daß in Aussicht genommen sei, die nächste politische Kabinettssitzung etwa für den 20. September anzusetzen.
/1012/ Der Reichskanzler fragte an, ob etwa ein früherer Zusammentritt des Reichstags als im Oktober zu erwarten sei1.
Der Reichswirtschaftsminister bezeichnete dies als grundsätzlich erwünscht, damit vor den Verhandlungen mit Belgien und Frankreich die Zollvorlage erledigt werden könne2. Andererseits sei jede Hinausschiebung der französischbelgischen Verhandlungen mit Rücksicht auf das Herannahen des im Friedensvertrage vorgesehenen Termins für den Ablauf der Zollbindungen am 10. Januar 19253 außenpolitisch nur vorteilhaft. Er halte es daher für zweckmäßig, den Reichstag möglichst spät einzuberufen.
Der Reichskanzler fragte, wie es mit dem österreichischen Handelsvertrag stehe, für dessen baldige Beratung der österreichische Gesandte sich wiederholt eingesetzt habe.
Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß hier die Verhandlungen im Reichsrate noch nicht zu Ende geführt seien.