1. Handelsvertragsverhandlungen mit Polen.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die Besprechungen mit dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Vorschlage geführt haben, das Kontingent für die Einfuhr von Schweinen aus Polen auf eine bestimmte Ziffer zu begrenzen. Den Polen soll aber freigestellt werden, ihre Schweine in Deutschland für den Export nach anderen Ländern verarbeiten zu lassen. In diesem Falle könne das Kontingent verdreifacht werden. Er glaube, daß dieser Vorschlag ausreichen würde, die Verhandlungen über den Modus vivendi und die Beilegung des Zollkrieges in Gang zu bringen, wenn die deutsche Wunschliste für die industrielle Ausfuhr wesentlich verkleinert würde. Ein umfassender Handelsvertrag könne erst angestrebt werden, wenn sich die Lage der Landwirtschaft im Osten so gebessert habe, daß den polnischen Ausfuhrwünschen weiter entgegengekommen werden könne. Die Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Industrie und Landwirtschaft über ihre Stellungnahme zu den polnischen Handelsvertragsverhandlungen hätten gewechselt und könnten nicht maßgebend sein.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab die in der Anlage formulierte Erklärung ab2.
Ministerialdirektor Posse berichtete, daß der Reichswirtschaftsminister an seiner bisherigen Auffassung festhalte, daß den Polen kein ungünstigeres Angebot/1037/ gemacht werden könne als das Angebot, das ihnen vor Abbruch der Verhandlungen gemacht worden sei. Andernfalls bestände die Gefahr, daß Verhandlungen nicht zustande kämen. Die wirtschaftliche Lage Polens habe sich gebessert. Der Gefahr eines 100%igen Aufschlags auf die polnischen Zölle und der Ausfuhrsperre für Rundholz3 müsse durch einen Vertragsschluß begegnet werden, der sich nicht lediglich auf die Abrede der Meistbegünstigung beschränke, da diese den Polen ungleich mehr Vorteile bringe als Deutschland. Die Schweineeinfuhr dürfe nicht auf ein Kontingent, sondern nur nach dem Verwendungszweck, die Verarbeitung in Fleischfabriken, beschränkt werden. Bei Bestimmung eines Kontingents für Polen käme dieses nach der bisherigen Praxis in gleicher Höhe im Wege der Meistbegünstigung auch den anderen Schweineausfuhrländern zugute.
Der Reichsarbeitsminister äußerte Bedenken gegen die Verarbeitung polnischer Schweine zum Export. Der Ausfuhr deutscher Fleischprodukte würde dadurch geschadet.
Der Reichsminister des Auswärtigen hielt es für zweckmäßiger, wenn das polnische Schwein gegenwärtig auf dem Weltmarkt mit dem holländischen und dänischen konkurriere, als wenn das deutsche Schwein ausgeführt würde. Es bestehe aber die Gefahr, daß Polen in der Erweiterung seines Kontingents zur Ausfuhr in andere Länder keinen Vorteile sähe, weil der Erfolg der Exportbemühungen ungewiß sei.
Ministerialdirektor Ernst wies darauf hin, daß das Kontingent nur für die Einfuhr zur Verarbeitung in Fleischfabriken bestimmt sei und daß dadurch die Gefahren aus der Meistbegünstigung vermindert würden.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Mehrheit des Kabinetts dem Vorschlage des Reichsministers des Auswärtigen hinsichtlich der Verhandlungen mit dem poln[ischen] Delegierten über die Schweineeinfuhr zustimmt und daß das Kabinett damit einverstanden ist, wenn bei den Verhandlungen über ein Kohleneinfuhrkontingent darauf hingewiesen wird, daß eine Einigung der Interessenten beider Länder über gemeinsames Vorgehen beim Absatz der Kohlen in Deutschland vorausgesetzt wird4.