1. Weltfriedenspakt.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß nach der bisherigen Entwicklung der Dinge eine sofortige Stellungnahme darüber erforderlich sei, wie sich die Reichsregierung gegenüber dem vom amerikanischen Botschafter1 mit Schreiben vom 13. April 1928 übergebenen amerikanischen Entwurf für den Weltfriedenspakt2 verhalten wolle. Es sei mit einer unmittelbar bevorstehenden starken amerikanischen Stellungnahme gegen den französischen Entwurf zu dem Weltfriedenspakt3 zu rechnen. Frankreich habe sich durch seinen Vorschlag in eine unbequeme Situation hereinmanövriert und fühle die Gefahr, in der Sache isoliert dazustehen. Es sehe sich daher nach Bundesgenossen um und bemühe sich, die fünf Mächte, denen der amerikanische Vorschlag zugegangen sei4, zu einer Kommissionsberatung zusammenzubringen, mit dem Ziel, diese Mächte für den Gedanken einer gemeinsamen Antwort an Amerika zu gewinnen. Es gehe darauf aus, Einzelantworten zu verhüten. Bisher habe Frankreich mit diesen Absichten bei den übrigen Mächten wenig Anklang gefunden. Der englische Botschafter5 habe ihn in diesen Tagen aufgesucht, um im Auftrage des englischen Außenministers zu sondieren, ob Herr Chamberlain den Inhalt der deutschen Antwortnote bereits vor ihrer Absendung an Amerika erhalten könne, um eine gewisse Übereinstimmung mit der beiderseitigen Haltung zu ermöglichen. Diesen englischen Wunsch habe er ablehnen müssen. Ferner habe der japanische Botschafter6 bei ihm vorgesprochen, der ebenfalls Sonderziele seiner Regierung verfolge und die deutsche Stellungnahme zur Sache dementsprechend zu beeinflussen trachte. Der französische Botschafter habe für heute um eine Unterredung gebeten, sie sei ihm aber erst für den folgenden Tag zugesagt worden. Der französische Botschafter werde höchstwahrscheinlich offiziell die Bitte um eine gemeinsame Antwort an Amerika zum Ausdruck bringen.
/1444/ Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß Deutschland nach seiner Meinung eine entgegenkommende Antwort an Amerika erteilen müsse, und zwar bitte er, sofort handeln zu können, bevor die Situation durch die Einmischung der übrigen Regierungen sich weiter kompliziere. Deutschland werde in Zukunft außenpolitisch auf die amerikanische Unterstützung angewiesen sein und dürfe daher jetzt unter keinen Umständen die Amerikaner durch Nichtbeachtung ihrer Vorschläge vergrämen. Deutschland dürfe den französischen Standpunkt auch nicht dem Scheine nach stützen. Wir hätten schon aus reparationspolitischen Gründen ein Interesse daran, uns nicht in einen Bündnisblock gegen Amerika einspannen zu lassen. Die Note, die im gegenwärtigen Augenblick an Amerika zu richten sei, brauche nur vorläufigen Charakter zu tragen. Es sei auf zwei von Amerika gestellte Fragen zu antworten:
1) auf die Frage, ob Deutschland Bindungen eingegangen sei, die dem Weltfriedenspakt entgegenstünden. Diese Frage könne Deutschland verneinen.
2) auf die Frage, ob Abänderungsvorschläge zu dem amerikanischen Entwurf zu machen seien.
Diese Frage brauche im Augenblick nur dahin beantwortet zu werden, daß Deutschland grundsätzlich mit den amerikanischen Vorschlägen einverstanden sei. Darüber hinaus wären die Themen kurz anzudeuten, über die nach deutscher Auffassung eine klärende Aussprache noch erfolgen müsse. Insbesondere sei zum Ausdruck zu bringen, daß als natürliche Ergänzung zum Weltfriedenspakt ein Ausbau der Mittel zum friedlichen Austrag der bestehenden oder in Zukunft auftretenden Gegensätze zwischen den Völkern stattfinden müsse.
Der Reichsminister des Auswärtigen brachte sodann die tragenden Sätze einer im Entwurf fertiggestellten Antwortnote an Amerika zur Verlesung.
Ministerialdirektor Gaus erläuterte die juristische Seite des amerikanischen und des französischen Entwurfs für den Weltfriedenspakt.
Die anschließende Aussprache ergab, daß das Kabinett dem von dem Reichsminister des Auswärtigen für die Beantwortung des amerikanischen Entwurfs vorgezeichneten Weg einmütig billigt. Es bestand ferner Einverständnis darüber, daß dem amerikanischen Botschafter sofort eine Antwort im Sinne der Ausführungen des Reichsaußenminister übergeben wird7.