Politische Lage1a:
Der Reichskanzler führt aus, daß seines Erachtens die Annahme der Forderungen der Sozialdemokratischen Partei aus den von ihm gestern angeführten Gründen nicht möglich sei2. Er empfehle, den sozialdemokratischen Herren zu sagen, ihre weitere Mitarbeit sei erwünscht, aber ihre Forderungen müßten abgelehnt werden.
RMin. Graf Kanitz stimmt dieser Auffassung mit eingehender Begründung zu.
RMin. Dr. Höfle: Die Forderung der Sozialdemokraten könnten unmöglich angenommen werden. Deswegen schiene ihm aber das Fortbestehen der großen Koalition – trotz der bayerischen Frage – noch nicht unmöglich. Man müsse versuchen festzustellen, was die Sozialdemokratie wünsche.
RMin. Dr. Brauns: Er könne sich der Auffassung des Reichspostministers nicht anschließen. Gegenüber den gestellten Forderungen gäbe es kein Verhandeln; durch Verhandlungen würde das Kabinett nur weiter an Ansehen verlieren und dann in wenigen Tagen in der bayerischen Frage wieder vor der gleichen Lage stehen3.
/945/ RMin. Dr. Luther: Die bayerische Frage sei mit der Sozialdemokratie nicht lösbar4. Der Innenminister weise keine Gelder mehr für die bayerische Schupo an und er wolle auch hierin unbedingt festbleiben5. Das sei natürlich nicht möglich6. Er schätze die Gefahren bei einem Ausscheiden der Sozialdemokraten nicht klein ein. Er erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Beamtenabbau7. Aber die bayerische Frage sei wichtiger als dies alles. Das Ziel sei also klar. Die Taktik müsse so geführt werden, daß keine Zeit verloren würde.
RMin. Oeser: Er sei an sich ein überzeugter Anhänger der großen Koalition. Zur Zeit glaube er aber, daß, wenn die Sache geleimt würde, in 14 Tagen die gleiche Situation herrschen würde. Ein dauerndes Zusammenarbeiten mit der Sozialdemokratie sei jetzt nicht erzielbar. Wir müßten aber jetzt aus den ewigen Krisen heraus8.
Vielleicht würde trotz Ausscheidens der Sozialdemokratie ein Vertrauensverhältnis zu ihr möglich sein. Er sehe die Möglichkeiten besonders auf sozialpolitischem Gebiete.
/946/ Der Reichskanzler Wenn die Sozialdemokratie ausscheide, so müsse er mit dem Reichspräsidenten sprechen. Die Haltung der Deutschnationalen sei noch unklar9, daher könne unter Umständen das Rumpfkabinett im Reichstag fallen. Er könne daher die Geschäfte nur fortführen, wenn er die Auflösungsorder in der Tasche hätte. In diesem Sinne müsse er mit dem Reichspräsidenten sprechen10.
RMin. Dr. Geßler: Es drohe jetzt ein Losschlagen von Links und Rechts. Die rechtsradikalen Gruppen um Coburg seien mehrere 1000 Mann stark und dächten an naheliegendem Datum an einen Vormarsch11. Er habe versucht, über einen großen Mann in Hannover Einfluß zu gewinnen, dies sei aber gescheitert, da auch dieser Mann auf dem bayerischen Standpunkt stehe12. Die bayerische Gruppe rechnet auf das Zuströmen der gebildeten Jugend. Er habe heute Truppenbewegungen angeordnet, wolle aber nach Möglichkeit Zusammenstöße vermeiden. Es sei klar, daß die Reichswehr nicht mit Begeisterung kämpfen würde. Auf der anderen Seite ständen Offizierskompanien, Leute, die alle Brücken hinter sich abgebrochen hätten13. Komme jetzt ein rein bürgerliches Kabinett, so würde der Zusammenstoß vielleicht vermeidbar sein. Blieben dagegen die Sozialdemokraten im Kabinett, so hätten wir am 6. oder 9. November die Schlacht in Thüringen.
RMin. Dr. Koeth: Die Sozialdemokraten müßten aus dem Kabinett ausscheiden. Dies müsse aber in geschickter Weise gemacht werden. Er sei für Auflösung des Reichstages noch vor der Sitzung.
Fraglich sei, ob das Rumpfkabinett die Dinge meistern könne. Er wolle ganz offen sprechen: Seines Erachtens sei nur Stresemann unentbehrlich wegen der Außenpolitik. Vielleicht müsse noch der Minister Luther bleiben14. Zweifelhaft sei ihm, ob Herr Stresemann auch die inneren Fragen, insbesondere die bayerische, lösen könne. Trotz dieses Zweifels sei er der Ansicht, daß Herr/947/ Stresemann bleiben müsse. Ein bürgerliches Kabinett müßte mindestens in einzelnen Persönlichkeiten umgebildet werden15.
Der Reichskanzler Die Entscheidung müsse heute fallen.
Zur Umbildungsfrage müßte er sagen, er könne kein Kabinett mit deutschnationalem Kampfcharakter bilden16. Er sehe seine Aufgabe jetzt darin, die vernünftigen Verbände, wie „Jungdeutschen Orden“ und „Stahlhelm“ auf unsere Seite zu bringen17. Er möchte daher vorläufig die Personalienfrage im Kabinett nicht anschneiden. Für die erledigten Posten könne man natürlich Leute der rechten Seite nehmen. Ob eine Auflösung zweckmäßig jetzt oder erst am Mittwoch erfolge, müsse man noch überlegen.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen18.