3. Verwaltungsreform11.
Der Reichsminister des Innern trug den Inhalt der beiliegenden Ersten Verordnung des Reichspräsidenten zur Verwaltungsreform vor12.
/722/ Vor Eintritt in die Einzelaussprache schlug der Reichsminister der Finanzen dringend vor, vor der Veröffentlichung der Verordnung mit den beteiligten Ländern Fühlung zu nehmen. Er wies darauf hin, daß manche Länder durch die Verordnung zu hart betroffen würden. So z. B. solle Oldenburg die Oberpostdirektion, das Landesfinanzamt, die Landesversicherungsanstalt und seines Wissens auch die Reichsbahndirektion verlieren; Braunschweig und Darmstadt je ein Landesfinanzamt und eine Oberpostdirektion.
Der Reichsminister des Innern stimmte dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen zu. Er betonte, daß Härten nach Möglichkeit vermieden werden müßten.
Es wurden sodann die einzelnen Paragraphen der Verordnung durchgesprochen.
Reichsfinanzverwaltung.
Die Landesfinanzämter Oldenburg, Bremen13 und Schwerin werden fallen. Für Bremen nahm der Reichsminister der Finanzen in Aussicht, eine Zollabteilung des Landesfinanzamtes Hannover dort zu errichten, wenn sich dies in den Verhandlungen mit Bremen als notwendig erweist. Diese Zollabteilung würde also für den ganzen Bezirk des neuen Landesfinanzamts Hannover zuständig sein.
Zu § 4 wünschte der Reichsminister der Finanzen eine elastischere Fassung, die es ihm ermöglicht, die Zuteilung der Länderexklaven an das geeignete Landesfinanzamt je nach Wahl vorzunehmen14.
Die §§ 5 und 6, in denen von den aufzuhebenden Finanzämtern, Hauptzollämtern,/723/ Zollämtern und Reichsbauämtern die Rede ist15, sollen voraussichtlich fortfallen, weil die Organisationsmaßnahmen in der Ortsinstanz nicht zur Aufnahme in die grundlegende VO geeignet erscheinen und weil außerdem die Zahlen, die hier genannt werden, ein unzutreffendes Bild von dem tatsächlich schon getätigten Abbau ergeben.
Reichsversorgungsverwaltung.
§ 7, der das aufzuhebende Hauptversorgungsamt Stuttgart und zwei aufzuhebende Versorgungsämter16 enthält17, soll gestrichen werden. Sachlich beabsichtigt der Reichsarbeitsminister ebenfalls die Aufhebung des Hauptversorgungsamts Württemberg, aus der sich auch der Fortfall von Versorgungsämtern ergeben würde. Die nur beschränkten Teilmaßnahmen hinsichtlich der Versorgungsverwaltung erscheinen hier zu dürftig, so daß sie besser fortbleiben sollen. Eine Ermächtigung zu den in Rede stehenden Maßnahmen hat die Reichsregierung bereits anderweitig erteilt18.
Reichspost.
Die O. P. D. Gumbinnen bleibt erhalten, desgl. vermutlich auch die in Oldenburg. Bei ersterer sprechen grenzpolitische Gründe für die Erhaltung, bei letzterer die Tatsache, daß es nicht tragbar erscheint, Oldenburg gleichzeitig 3 Reichsmittelbehörden fortzunehmen.
Die Aufhebung der O. P. D. Trier soll in die Form einer dem Reichspostminister zu erteilenden Ermächtigung gekleidet werden. Wenn nämlich nach der Rückgliederung des Saargebiets die Reichsbahn ihre Trierer Direktion nach Saarbrücken verlegt, würde die Post in Trier bleiben. Bleibt die Reichsbahn in Trier, so fällt die O. P. D. Trier durch Errichtung einer O. P. D. Saarbrücken.
§ 9 Abs. 2 und 3 (aufzuhebende Telegraphenämter und Telegraphenzeugämter) soll aus dem gleichen Grunde fallen, aus dem die §§ 5 und 6 gestrichen werden, falls diese Streichung endgültig wird.
Staatssekretär Dr. Sautter wies darauf hin, daß die Präsidenten der Oberpostdirektionen, deren Bezirken aufgelöste Oberpostdirektionen zugeteilt würden, gemäß der Vergrößerung ihrer Bezirke in der Gehaltsskala höher eingestuft werden müßten. Umgekehrt beabsichtige das Reichspostministerium, die Präsidentenstellen der aufgelösten Oberpostdirektionen in die Stellen von Abteilungsdirektoren umzuwandeln.
Bedenken hiergegen wurden nicht geäußert.
Auswärtiges Amt.
§ 11 soll gestrichen werden.19.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er von der Verordnung bisher keine Kenntnis gehabt habe. Er müsse gegen die Aufhebung von 20 Berufskonsulaten protestieren.
/724/ Staatssekretär Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident gleichfalls gegen die Aufhebung von 20 Berufskonsulaten schwere Bedenken habe. Der Herr Reichspräsident neige der Auffassung zu, daß schon genügend Konsulate aufgehoben worden seien. Es sei im übrigen in heutiger Zeit sehr schwierig, Wahlkonsuln zu bekommen.
Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.
Die D. R. G. ist grundsätzlich mit der im § 12 an sie gerichteten Aufforderung20 einverstanden; sie ist jedoch durch Staatsverträge gehindert, die als notwendig erkannten Maßnahmen durchzuführen; sie hofft, vor allem gegenüber kleineren Ländern mit Hilfe des RFM Widerstände der Länder durch entsprechende Kompensationen (Finanzausgleich) zu überwinden.
Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
§ 13 bleibt21, obwohl rechtlich die Reichsregierung schon anderweitig in der Lage wäre, die erforderlichen Organisationsmaßnahmen zu treffen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schlug vor, die Arbeitsamtsnebenstellen den Landratsämtern zu übertragen.
Der Reichskanzler begrüßte diesen Vorschlag.
Der Reichsminister des Innern erbat ferner folgenden Kabinettsbeschluß:
„Zur beschleunigten Durchführung einer Verwaltungsvereinfachung wird ein Ausschuß eingesetzt, bestehend aus dem Reichsminister des Innern, dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichssparkommissar oder deren Vertretern. Der Ausschuß legt in kürzester Frist der Reichsregierung Vorschläge für Vereinfachungsmaßnahmen vor oder veranlaßt deren Vorlage durch das federführende Ressort. Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, sich unmittelbar an alle Reichsministerien und deren Beamte mit dem Ersuchen um Auskunft zu wenden. Die Ministerien werden den Ersuchen des Ausschusses und seiner Mitglieder entsprechen. Jedes Ressort hat dem Ausschuß einen Referenten zu benennen, der den Verkehr zwischen dem Ausschuß und dem Ressort vermittelt.“
Das Reichskabinett stimmte dem beantragten Beschluß zu22.