[2. Ausführungen des Reichsministers Schmidt in der Wirtschaftskommission3.]
Reichsminister Schmidt gibt auf Bitten des Reichskanzlers einen kurzen Überblick über die bisherige Entwicklung der Verhandlungen in der Wirtschaftskommission4./709/ Er habe die Absicht, im Anschluß an die Rede von Schulthess auszuführen, daß Deutschland die Einfuhrsperre aufheben, sich aber andererseits gegen eine unerwünschte Einfuhr durch Zollmaßnahmen gegenüber allen Ländern schützen wolle. Er wolle auch die allgemeine Weltwirtschaftslage besprechen. Ziel seiner Rede soll sein, einen Fühler auszustrecken, ob die Staaten, die sich in Portorose auf allgemeine Richtlinien5 geeinigt hätten, nicht geneigt seien, auch den anderen Staaten die Tür zu öffnen. In diesem Zusammenhange beabsichtige er, auch die Frage der Meistbegünstigung aufzuwerfen und auch einige Neutrale für diese Frage zu interessieren. Seine Rede soll erst im Laufe der Debatte gehalten werden6.
Reichsminister Rathenau hat Einwendungen gegen die Absicht des Reichsministers Schmidt und gegen seine Ausführungen nicht zu erheben.
Der Reichskanzler bittet den Reichsminister Hermes, in der nächsten Sitzung des Kabinetts über die Anleihefrage zu berichten.
Staatssekretär Stieler berichtet kurz über die Verhandlungen in der Verkehrskommission7, insbesondere über die Absicht der Einberufung einer internationalen Verwaltungs-Konferenz, und teilt mit, daß in den Richtlinien der Kommission ein Passus vorgesehen sei, nach welchem der Völkerbund die Aufgabe erhalten solle, in gewissen Zeitabständen in eine Überprüfung der Verkehrsmaßnahmen einzutreten. Er bitte um Entscheidung, wie er sich dieser Frage gegenüber verhalten solle, ohne mit der bisher eingenommenen Stellung der Reichsregierung zu dem Völkerbund in Widerspruch zu geraten.
Reichsminister Rathenau äußert Bedenken gegen eine solche Anerkennung einer Völkerbund-Enquete durch Deutschland.
Nach Äußerungen von Staatssekretär Hirsch und Staatssekretär v. Simson beschließt das Kabinett, daß Staatssekretär Stieler etwa den Standpunkt einnehmen/710/ solle, daß das Ergebnis der Verwaltungs-Konferenz abzuwarten sei und daß – wenn die Ergebnisse günstig seien – eine Völkerbund-Enquete nicht nötig sei.
Schluß der Sitzung 8.15 Uhr nachmittags.