1. Finanzierung der Erwerbslosenfürsorge und Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Die Besprechung1 ging aus von der in Anlage 1) beigefügten Aufzeichnung des Reichsfinanzministeriums über die Notwendigkeit einer Reform in der Arbeitslosenversicherung2. Diese Aufstellung war am Tage zuvor Gegenstand einer Ressortbesprechung gewesen. Aufgrund dieser Ressortbesprechung war die in Anlage 2) beiliegende Zusammenstellung über die finanzielle Entwicklung der Arbeitslosenhilfe in den Rechnungsjahren 1931/32 gefertigt worden3.
Ministerialdirektor Weigert erläuterte die Einzelheiten dieser Anlage 2).
/2319/ Anschließend erläuterte er die in Anlage 3) beiliegende Zusammenstellung der Maßnahmen zur anderen Verteilung der vorhandenen Arbeitsgelegenheit sowie über Maßnahmen zur Vermehrung der vorhandenen Arbeitsgelegenheit4.
In der Aussprache wurde festgestellt, daß man an sich wohl Mittel und Wege finden könne, die Fehlbeträge für die Arbeitslosenhilfe durch organisatorische Reformen und durch materielle Kürzungen der Leistungen zu beseitigen.
Der Reichsarbeitsminister wies aber darauf hin, daß es wohl kaum möglich sein werde, noch vor den bevorstehenden politischen Wahlen die erforderlichen Reformen durchzuführen. Er wies ferner darauf hin, daß der große Gewerkschaftskongreß der freien Gewerkschaften bevorstehe5 und daß man mit der von dort ausgehenden Kritik werde rechnen müssen. Infolgedessen werde das notwendige Reformprogramm wohl noch eine Zeitlang in der Luft hängen bleiben müssen. Die Lage werde sich dadurch nur schwieriger gestalten. Das Maß der notwendigen Ersparnisse werde sich, wenn man länger warte, auf einen immer kürzer werdenden Zeitraum beschränken, mit anderen Worten, wenn man sofort handele, werde man die Ersparnisse auf die vollen zwölf Monate des kommenden Rechnungsjahres verteilen können. Wenn man aber warte, würden die restlichen Monate des kommenden Rechnungsjahres um so stärker belastet werden müssen, um die notwendige Gesamtersparnis sicherzustellen. Im übrigen werde man Leistungskürzungen den betroffenen Arbeitnehmerschichten nur dann zumuten können, wenn gleichzeitig ein zufriedenstellendes Arbeitsbeschaffungsprogramm zustande kommt.
Der Reichskanzler erklärte, daß es nach seiner Meinung bei dem ganzen Fragenkomplex ausschlaggebend darauf ankomme, ob es gelinge, ausreichende Geldmittel für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm freizumachen6. Denn nur dann, wenn man der Arbeiterschaft die Aussicht auf Mehrbeschäftigung gebe, könne man ihr auf dem Gebiete der Leistungskürzung in der Sozialversicherung weitere Kürzungen zumuten. Kürzungen ohne Arbeitsbeschaffung seien nicht durchsetzbar.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß er glaube, mit der Reichsbank über die Finanzierung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms reden zu können, sofern feststehe, daß das Reich nicht seinerseits gezwungen sein werde, Mittel der Reichsbank für die Durchhaltung des Reichsetats in Anspruch zu nehmen. Zunächst müsse daher der Reichsetat ausgeglichen sein. Dieser Ausgleich werde jedoch nur dann erreicht werden können, wenn das Defizit für die Arbeitslosenhilfe durch die in Aussicht genommenen Reformmaßnahmen beseitigt sein werde.
Reichskommissar Dr. Goerdeler entwickelte sodann seine Ansichten über die Möglichkeiten zur vermehrten Arbeitsbeschaffung7.
Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
/2320/ Der Reichskanzler bat, den Fragenkomplex im Kreise der Ressorts weiter zu erörtern und zu fördern. Beschlüsse halte er erst dann für möglich, wenn die Reichspräsidentenwahl erledigt sei8.