2. Londoner Verhandlungen1.
Der Reichskanzler teilte die neuesten Depeschen2 mit und den Inhalt der Nachricht, die gestern Abend noch mittels Fernschreiber an Simons gegangen sei3. Er verlas sodann den Entwurf einer Rede, falls man zu der Auffassung käme, daß eine Erklärung abgegeben werden solle4.
Staatssekretär Albert gab der Auffassung Ausdruck, daß man in erster Linie versuchen solle, von einer Erklärung der Reichsregierung Abstand zu nehmen. Falls bei den Parteiführern dies nicht durchzusetzen sei, würde er vorschlagen, sich nur auf Anfang und Schluß der Rede unter entsprechender Umredigierung zu beschränken.
/522/ Reichsminister von Raumer: In erster Linie dahin streben, Sitzung nicht abzuhalten; wenn doch, dann nur für Anfang und Schluß der Rede. Möglichst darauf hinwirken, daß Parteien keine Erklärungen abgeben.
Reichsminister Dr. Scholz: Müßig zu erörtern, ob man nach dreistündiger Besprechung mit Parteiführern von gestern Erklärung abgeben solle oder nicht; würde jetzt Brüskierung sein. Rede sei zu kurz; entweder gar nicht oder länger.
Reichsminister Dr. Wirth bittet Wiederaufbau zu betonen, den steuerlichen Teil aber auszulassen.
Reichsminister Dr. Hermes: Besser nicht sprechen, wenn doch, dann Stellungnahme vorbehalten.
Reichsminister Koch: Besser nicht sprechen, wenn aber Rede nicht zu vermeiden, dann mehr betonen, daß man gezwungen werde zu sprechen; alles unter dem Vorbehalt, daß Simons nicht erklärte, man solle von einer Rede Abstand nehmen.
Reichsminister Giesberts glaubt, daß man an einer Erklärung nicht vorbeikäme.
Staatssekretär von Haniel mitteilt, daß Antwort Simons noch nicht da5, glaubt aber, daß man auf Rede Lloyd Georges nicht eingehen solle6. Schlägt vor, Rede dahin zu beschränken, daß man auf Lloyd Georges Rede nicht eingegangen sei, weil man dies der Delegation in London überlassen wolle. Man solle die letzten Möglichkeiten ausschöpfen in Verhandlungen, aber nichts unterschreiben, was über die Richtlinien hinausgehe.
Staatssekretär Albert: Wenn Antwort von Delegation bejahend, dann sprechen, evtl. auf der von v. Haniel angedeuteten Grundlage. Falls eine Erklärung von der Delegation nicht gewünscht werde, dann sollte man nicht sagen, daß Simons es nicht wolle, sondern daß man in die Entwicklung der Verhandlungen nicht eingreifen wolle.
Reichsminister von Raumer: Falls Simons Erklärung oder Verhandlung nicht wünscht, sollte Sitzung nicht stattfinden. Wenn trotzdem eine Erklärung beschlossen würde, so würde er die Verantwortung nicht tragen können und sein Portefeuille zurückgeben. Über die Nervosität des Reichstags müsse man hinwegkommen.
Reichsminister Dr. Scholz stimmt an sich Auffassung von Raumers zu. Dazu hätte man sich aber gestern entschließen müssen; heute würde es als unfreundliche Behandlung des Parlaments aussehen.
Reichskanzler vorschlägt, nur erste und letzte Seite des Entwurfs in der Rede zu bringen, die Polemik aber wegzulassen.
Reichsminister Dr. Heinze: Am besten wohl nicht reden; auch Parteien ständen unter diesem Eindruck und würden dankbar sein, wenn sie aus der Situation herauskämen; evtl. kurze Erklärung.
Reichsminister Dr. Brauns verliest hierauf seinen Entwurf. Es wurde sodann darüber abgestimmt, ob in der Rede auf die Rede Lloyd Georges repliziert/523/ werden solle. Gegen die Stimme des Reichswirtschaftsministers wurde eine Replik abgelehnt.
Es wurde dann die Anregung des Reichskanzlers, nur Anfang und Schluß des Redeentwurfs zur Grundlage zu nehmen, einstimmig angenommen, von dem Reichsschatzminister unter dem Vorbehalt, daß er überhaupt gegen eine Erklärung sei. Endlich wurde beschlossen, daß, falls von dem Außenminister die Nachricht käme, daß eine Rede unerwünscht sei, den Parteiführern eröffnet würde, daß nach den neuen Nachrichten das Kabinett der Auffassung wäre, eine Verhandlung sei unheilvoll und müsse abgelehnt werden, auch würde eine Beteiligung seitens der Regierung nicht stattfinden. Es wurde sodann der Wortlaut der ev. zu haltenden Rede des Reichskanzlers noch im einzelnen geändert7. […]