2. Arbeitslosenversicherung1.
Staatssekretär Geib berichtete, daß die zuständigen Ausschüsse des Reichsrats beschlossen haben, den Teil der Kosten der Krisenunterstützung, der von den Gemeinden zu tragen ist, auf 1/9 zu beschränken. 8/9 solle das Reich tragen.
Es wurde beschlossen, Staatssekretär Geib zu ermächtigen, im Plenum des/347/ Reichsrats zu erklären, daß die Regierung dem Reichstag eine Doppelvorlage unterbreiten würde, wenn das Plenum den Vorschlägen der Ausschüsse hinsichtlich der Krisenunterstützung beitreten würde2.
Die Frage der Kurzarbeiterunterstützung wurde zurückgestellt3.