10) Reichsverwaltungsgericht.
Der Entwurf des Reichsministeriums des Innern liegt noch unerledigt im Reichsrat, wo starke Schwierigkeiten aufgetaucht sind21. Es erscheint wünschenswert, daß die Angelegenheit im Reichsrat alsbald zur Entscheidung gebracht wird. Sollte dort Ablehnung erfolgen, so müßte sich das Reichskabinett wegen etwaiger Doppelvorlage erneut mit der Angelegenheit befassen. Preußen hält es für ausgeschlossen, daß es bei der vorläufig vorgesehenen Regelung (ein Verwaltungssenat in Leipzig als Rechtsnachfolger des Staatsgerichtshofs und ein Wirtschaftssenat in Berlin als Rechtsnachfolger des Reichswirtschaftsgerichts) bleiben würde; dieses Provisorium würde zweifellos zur Schaffung eines wirklichen Reichsverwaltungsgerichts führen, so daß dann dieses und das alte hochangesehene Preußische Oberverwaltungsgericht nebeneinander stünden. Preußen kommt daher erneut auf den Vorschlag zurück, das Preußische Oberverwaltungsgericht gleichzeitig zum Reichsverwaltungsgericht zu bestellen22.
Pünder 2. III. 27