1. Aufhebung der Kohlensteuer5.
Der Reichswirtschaftsminister führt aus, daß das Abkommen vom 6. August 1923, durch welches für Lohn und Kohlenpreise ein Index eingeführt worden/127/ sei, ein ungeheueres Anschwellen der Kohlenpreise zur Folge gehabt habe. Das Steigen der Kohlenpreise habe für die deutsche Wirtschaft außerordentliche Bedenken6. Er sei der Ansicht, daß die Kohlenpreise reduziert werden müßten und daß man zu diesem Zwecke die Kohlensteuer zunächst für eine gewisse Zeit, nämlich bis zum 30. September 1923 aufheben müsse. Wenn die Steuer aufgehoben würde, dann könnte auch der Entwertungsfaktor bei der Feststellung des Kohlenpreises abgebaut werden7. Man müsse berücksichtigen, daß die Kohlensteuer überhaupt nur als eine vorübergehende Steuer gedacht sei. Der jetzige Zustand, daß die Preise für deutsche Kohle weit über dem Weltmarktpreis lägen, sei jedenfalls nicht haltbar.
Er stelle den Antrag, das Kabinett möge beschließen,
dem Reichsrat und dem Reichskohlenrat eine Vorlage zu machen, nach der die Kohlensteuer für einen bestimmten Zeitraum, nämlich für den Monat September aufgehoben werden soll.
Der Reichsminister der Finanzen weist darauf hin, daß hier einer der Fälle vorliege, in der die Wirtschaftspolitik in einem gewissen Gegensatz zu der Finanz- und Währungspolitik stehe. Wenn er sich auch den von dem Herrn Reichswirtschaftsminister vorgetragenen Gründen für die Aufhebung der Kohlensteuer nicht ganz verschließen könne, so habe er doch andererseits schwere Bedenken gegen die Aufhebung der Kohlensteuer. Die Steuer habe im letzten Etatsjahr 15% der Reichseinnahmen ausgemacht8, vor allem aber werde die Erklärung, daß die Steuer gestrichen werden solle, unserem finanzpolitischen Ansehen im Auslande großen Schaden zufügen. Die Preise der Produkte würden auch nicht heruntergehen, wenn man die Kohlensteuer aufhebe.
Ein Ersatz der Kohlensteuer durch andere Steuern komme nicht in Frage, und eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer sei nicht tragbar. Vor allem/128/ komme auch in Betracht, daß die Erhebung der Umsatzsteuer große Unkosten verursache, während die Erhebung der Kohlensteuer als eine Quellensteuer mit nur geringen Unkosten verbunden sei.
Im Augenblick könne er jedenfalls für eine Aufhebung der Kohlensteuer nicht stimmen.
Der Reichsverkehrsminister ist der Ansicht, daß die Frage der Aufhebung der Kohlensteuer im Rahmen der Gesamtpolitik geprüft werden müsse. Nach seiner Auffassung kommt eine Aufhebung oder eine Ermäßigung der Kohlensteuer dann in Frage, wenn die Grubenbesitzer ihrerseits Zugeständnisse in Bezug auf die Preisgestaltung machten. Man müsse sich auch überlegen, ob die Einfuhr ausländischer Kohle nicht monopolisiert werden solle.
Vizekanzler und Reichsminister für Wiederaufbau: Für die Dauer könne die Kohlensteuer nicht aufrecht erhalten bleiben. Vorläufig aber solle man noch versuchen, mit der Kohlensteuer auszukommen.
Reichskanzler Nach seiner Ansicht sei die Hauptfrage, ob auch die Preise herabgesetzt würden, wenn die Kohlensteuer herabgesetzt oder aufgehoben würde. Auf keinen Fall könne das Reich mit einer Herabsetzung oder Aufhebung der Kohlensteuer vorangehen, ohne daß die Wirtschaft zugleich die Preise herabsetze.
Der Reichswirtschaftsminister bittet das Kabinett, folgenden Beschluß zu fassen:
	Das Kabinett ist bereit, an den Reichsrat wegen einer Außerhebungsetzung der Kohlensteuer heranzutreten, sofern durch diese die deutschen Kohlenpreise wieder auf die Weltmarktpreise gebracht werden.
	
Der Reichskanzler hält einen Zusatz zu diesem Beschluß für nötig, der dahin geht, daß das Kabinett entschlossen sei, die entstehenden Ausfälle durch neue Einnahmen zu decken.
Der Reichsminister der Finanzen ist derselben Ansicht.
Das Kabinett kommt zu dem Ergebnis, daß ein Beschluß in der von dem Reichswirtschaftsminister vorgeschlagenen Form noch nicht gefaßt werden soll.
Der Reichswirtschaftsminister soll zunächst mit den Kohlenproduzenten darüber verhandeln, zu welchen Zugeständnissen sie bereit sind, falls die Kohlensteuer für eine Zeit außer Hebung gesetzt werden sollte9.