1. Entwurf einer Verordnung über die deutsche Zentralgenossenschaftskasse.
Der Reichsminister der Finanzen nahm Bezug auf die den Reichsministern zugegangene Vorlage vom 6. Oktober 19321 und bat, ohne zunächst auf die Einzelheiten der Vorlage einzugehen, folgende drei Grundfragen vorweg zu erörtern:
a)
	Soll eine Sanierung der Preußenkasse2 in dem vorgeschlagenen Umfange vorgenommen werden?
	
/769/ b)
	In welcher Form soll die Sanierung erfolgen?
	
c)
	Wie soll das Beteiligungsverhältnis zwischen dem Reich und dem Lande Preußen geregelt werden?
	
Ergänzend fügte er hinzu, daß diese Fragenkomplexe nur im Zusammenhange mit den an späterer Stelle auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen über die Fortführung der Osthilfe-Aktion3 betrachtet werden könnten. Die Sanierung der Preußenkasse sei eine unerläßliche Voraussetzung für die Durchführbarkeit der neuen Vorschläge zur Fortsetzung der Osthilfe.
Diesen letzten Ausführungen pflichtete insbesondere der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Reichsminister des Innern bei.
Das Kabinett stimmte den in der Vorlage enthaltenen Vorschlägen über den Umfang und die Form der Sanierung der Preußenkasse grundsätzlich zu.
Bezüglich des Verhältnisses zwischen Reich und Preußen entschied sich das Kabinett dahin, daß Reich und Preußen an der Preußenkasse zu gleichen Teilen beteiligt bleiben sollen. Die Geschäftsführung soll auf das Reich übergehen. In bestimmten Spezialfragen soll vorheriges Einverständnis mit Preußen herbeigeführt werden, d. h. die bisher bestehende Form der Leitung der Preußenkasse soll grundsätzlich aufrechterhalten bleiben, jedoch unter Umkehrung der Rollen des Reichs und des Landes Preußen.
Der Reichsminister der Finanzen übernahm es, auf Grund der grundsätzlichen Entscheidung des Reichskabinetts den endgültigen Entwurf der zu erlassenden Verordnung auszuarbeiten. Sofern über den neuen Entwurf zwischen den unmittelbar beteiligten Reichsministerien und den Preußischen Ministerien Einverständnis erzielt wird, soll eine erneute Beratung über den Verordnungsentwurf im Reichskabinett nicht mehr erfolgen4.