3. Senkung der Straßenbahn- und Kleinbahntarife.
Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden, daß in das Kapitel „Schutz gegen Überteuerung“ vorliegende Bestimmung aufgenommen wird6.
„Privateisenbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen kann auf Antrag des Reichskommissars die Beförderungssteuer ganz oder teilweise erlassen werden,/2080/ wenn sie ihren im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kapitels geltenden Beförderungstarif unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen in angemessenem Umfange senken“7.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bat jedoch vor endgültiger Verabschiedung dieses Paragraphen nochmals den Preiskommissar zu hören und die Möglichkeit offen zu halten, von der Aufnahme dieser Bestimmung Abstand zu nehmen, falls der Preiskommissar sie für unzweckmäßig halten sollte.