3. Insurgentenprozesse in Oberschlesien5.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Vorlage6.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß er dem vorgelegten Entwurf einer Erklärung nicht zustimmen könne. Natürlich sei er bereit, bis an die Grenze des Möglichen zu gehen. Er werde infolgedessen auch umgehend persönlich mit dem Oberreichsanwalt Rücksprache nehmen. Falls eine schriftliche Erklärung notwendig sei, so vermöchte er nicht weiter zu gehen, als in der von ihm vorgelegten Fassung niedergelegt sei (vgl. Anlage)7.
Der Reichskanzler stellte fest, daß in der Sache Einmütigkeit bestehe und es sich nur noch um die Form des Vorgehens handle. Er empfehle folgenden Beschluß:
/141/ 1. Das Kabinett nimmt Kenntnis von den Richtlinien des Reichsministers der Justiz. Das Auswärtige Amt zieht seine Vorlage nicht zurück, sondern verfolgt die Angelegenheit weiter im Benehmen mit dem Reichsjustizminister.
2. Der Reichsminister der Justiz verhandelt umgehend mit dem Oberreichsanwalt mit dem Ziele, daß in den nächsten Tagen einige Personen aus der Haft entlassen werden8.
3. Ist die Haftentlassung erfolgt, so wird sich sofort ein Referent des Reichsjustizministeriums gemeinsam mit einem Referenten des Auswärtigen Amts zu Calonder begeben, um mit ihm über die weitere Behandlung der Angelegenheit zu verhandeln9.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlage zu.
Staatssekretär Weismann brachte noch zum Ausdruck, daß auch die Preußische Regierung größtes Interesse an der Erledigung der Angelegenheit habe10 und wies noch darauf hin, daß besonders die jüngsten Verhaftungen von Eisenbahnbeamten größte Erregung ausgelöst haben.