Nr. 140
Das Thüringische Staatsministerium an den Reichskanzler. Weimar, 15. Oktober 1923
R 43 I/2314, Bl. 141–147
[Betrifft: Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes1.]
Dem Herrn Reichskanzler beehren wir uns die ergebene Bitte vorzutragen, den Herrn Reichspräsidenten zu veranlassen, die Verordnung vom 26. September 19232, betreffend die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes alsbald aufzuheben3. Zur Begründung unserer Bitte gestatten wir uns die nachfolgenden Tatsachen anzuführen:
I. Die Thüringische Landesregierung hat sich von jeher die Sicherung der Einheit des Reiches und den Schutz der Republik zu ihrer vornehmsten Aufgabe gemacht. Durch eine strenge Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen ist es in Thüringen erreicht worden, daß – wie wohl nur in wenigen deutschen Ländern – unmittelbare Gefahren für die Republik nicht bestanden haben noch bestehen4. Aus diesem Grunde haben wir von Anfang an bezweifelt,/589/ ob eine so außerordentliche Maßnahme, wie sie die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes darstellt, für Thüringen notwendig gewesen ist. Die auf Grund des militärischen Ausnahmezustandes von dem Inhaber der vollziehenden Gewalt, Generalleutnant Reinhardt in Stuttgart, ergriffenen Maßnahmen bergen aber je länger je mehr die Gefahr in sich, die Grundlage der Befestigung der Republik in der thüringischen Bevölkerung, nämlich das absolute Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung zu den Maßnahmen der Regierung, zu erschüttern. Die ist um so bedenklicher, als der militärische Ausnahmezustand für Thüringen in eine Zeit hineintraf, in der durch eine Umbildung der Regierung im Sinne der Heranziehung weiterer Schichten des werktätigen Volkes zur verantwortlichen Mitarbeit5 eine Verbreiterung der republikanischen Basis der Regierungstätigkeit gefunden werden sollte.
Aus diesen Gesichtspunkten heraus bedeuten die Verfügungen des Generals in bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Streikrecht und die Organisationen von sogenannten Hundertschaften und Sturmtrupps eine Gefährdung der Stärkung der republikanischen Kräfte Thüringens6. Insbesondere ist es äußerst bedenklich, wenn von seiten des Wehrkreiskommandos das Verbot antirepublikanischer Veranstaltungen nicht mit gesetzlich strafbaren Tatbeständen belegt, sondern rein politisch gefühlsbetont das Verlangen gestellt wird, alle Versammlungen der Kommunistischen Partei zu verbieten, andererseits aber die Verfügung ergangen ist, daß vaterländische Feiern – unter die unter Umständen auch die sogenannten „Deutschen Tage“ fallen sollen – dem Wehrkreiskommando zur Genehmigung angemeldet werden/590/ sollen7. Da „Deutsche Tage“ in Thüringen nachweislich Versammlungen gemeingefährlich bewaffneten nationalsozialistischen Gesindels sind, das – wir verweisen auf den über den am 9. September 1923 in Gotha veranstalteten „Deutsche Tag“ an den Reichsminister des Innern gegebenen Bericht8 – keiner Staatsautorität Folge leistet, sondern der Staatsgewalt Widerstand entgegensetzt, so muß diese Einseitigkeit des Wehrkreiskommandos, die sich gegen die verfassungstreue Bevölkerung richtet, schwerste Besorgnis erregen.
Gleich einseitig ist das Wehrkreiskommando in der Frage der Einschränkung der Pressefreiheit vorgegangen. Es hat alle kommunistischen Zeitungen verboten9, ist aber bisher gegen Deutsch-völkische Hetzorgane in keiner Weise eingeschritten, so daß wir uns jetzt zu der Erklärung gezwungen gesehen haben, daß wir gegen diese Zeitungen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik vorgehen müßten, sofern das Wehrkreiskommando auch weiterhin gegen sie nicht einschreitet. Daß die thüringischen Polizeibehörden in bezug auf die Überwachung der Presse ihre Pflicht getan haben, beweisen die Maßnahmen – ohne daß Verfügungen des Wehrkreiskommandos vorgelegen hätten – der Jenaer Polizei am 30. September 192310, die vorgenommen worden sind, ohne daß vom Wehrkreiskommando Anordnungen dazu vorgelegen hätten. Neben diesem einseitigen Presseverbot aber ist es von verhängnisvoller Tragweite, die Herstellung und den Vertrieb von Flugblättern jeder Art/591/ zu verbieten11. Wie sich bei einer solchen Anordnung die regierungsbildenden Parteien oder die Opposition ihren Wählern verständlich machen sollen, ist uns schlechterdings unerfindlich. Auch diese Maßnahme richtet sich in Thüringen einseitig gegen diejenigen Bevölkerungskreise, die durch ihr bisheriges Verhalten sich noch in keinem Falle einer Verfassungsfeindlichkeit schuldig gemacht haben12.
Eine offene Parteinahme aber bedeutet es, wenn durch eine Anordnung des Inhabers der vollziehenden Gewalt jede Aufforderung zum sogenannten Generalstreik verboten und strafbar sein soll. Wir haben bestimmt, daß jeder Streik in lebenswichtigen Betrieben verboten wird13. Das Wehrkreiskommando hat mitgeteilt, sich damit nicht einverstanden erklären zu können, hat es aber auch unterlassen, uns eine Begriffsbestimmung dessen, was es als Streikverbot verhängt wissen will, zu geben. Es ist jedoch – abgesehen davon – jetzt schon ein ganz unmöglicher und unerträglicher Zustand, daß die Unternehmer in lebenswichtigen Betrieben, beispielsweise dem Braunkohlenbergbaurevier/592/ von Meuselwitz-(Rositz), dieses Streikverbot benutzen, um die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerschaft ganz allgemein zu verschlechtern. Wenn hier nicht gegen die Unternehmerseite eingegriffen wird – und wir zweifeln daran, daß der Inhaber der vollziehenden Gewalt dazu überhaupt in der Lage ist – so muß für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit das Schlimmste befürchten werden14. Denn allen Verboten entgegen ist mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß alsdann doch größere Arbeitsniederlegungen zu verzeichnen sein werden, die die Staatsgewalt einfach nicht verhindern kann, ebensowenig wie sie dann verhindern könnte, daß Versammlungen, Umzüge unter freiem Himmel usw. in einem Revier, wo Tausende von Arbeitern auf engstem Raum zusammengedrängt sind, stattfinden.
Schließlich weisen wir noch darauf hin, daß angesichts des Umstandes, daß im benachbarten Bayern schwerbewaffnete Kampfverbände ungehindert ihr Unwesen treiben dürfen, das Verbot der sogenannten Hundertschaften und Sturmtrupps in Thüringen Aufregung und Besorgnis in die verfassungstreue Bevölkerung hineintragen muß, wenn es etwa so gemeint sein sollte, daß damit die lediglich zum Schutz des Eigentums, der Einrichtung und Veranstaltungen verfassungstreuer Parteien getroffenen Selbstschutzverbände aufgelöst werden15.
II. Alle diese Maßnahmen, die dem Zwecke der Verordnung vom 26. September 1923, der Republik einen verstärkten Schutz zu geben, nach Auffassung der thüringischen Landesregierung schnurstracks zuwiderlaufen, erklären sich wohl daraus, daß zunächst unterlassen worden ist, dem Militärbefehlshaber einen erfahrenen Staatsmann zur Seite zu stellen16, der in der Lage/593/ wäre, unter genauer Kennntnis der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse des Wehrkreises die Auswirkungen der Verfügung des Generals zu überschätzen. Leider aber hat der Herr Generalleutnant Reinhardt – obgleich ihm der Regierungskommissar fehlt – trotz der großen Ausdehnung und trotz der starken Verschiedenheiten in den einzelnen Teilen seines Wehrkreises, nicht den Versuch gemacht, sich vor dem Erlaß seiner Verfügungen mit der thüringischen Landesregierung ins Benehmen zu setzen und die landsmannschaftliche Eigenart der einzelnen Teile des Wehrkreises V, die gerade für die Wehrmacht gesetzlich garantiert ist, irgendwie zu beachten17. Die weite Entfernung unserer Landeshauptstadt von Stuttgart und die geringe Belegung des Landes Thüringen mit Reichswehrtruppen, die zudem nur an der Nord- und Westgrenze Thüringens garnisoniert sind und deren Kommandeure die eigentlichen Kraftpunkte des öffentlichen Lebens Thüringens, die Mitte und vor allem den industriellen Osten, überhaupt nicht kennen, der Umstand, daß Thüringen keinen Landskommandanten hat, mögen im Einzelnen zu diesen Mißgriffen beigetragen haben. Darüber hinaus aber macht sich leider in der Haltung der Reichswehr in Thüringen eine besondere militärische Psychologie bemerkbar, die von der gesamten Öffentlichkeit nicht widerspruchslos hingenommen werden kann. So hat sich der Kommandeur des Reichswehrbataillons in Eisenach eines schweren Übergriffes schuldig gemacht, indem er sich, ohne einen Befehl erhalten zu haben, unmittelbar nach Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes die Polizeigewalt angemaßt hat. Zwar sind seine Eingriffe in das öffentliche Leben auf schriftliche Beschwerde der thüringischen Landesregierung hin beim Inhaber der vollziehenden Gewalt rückgängig gemacht worden18. Ein Bedauern über diesen Übergriff ist aber weder vom Inhaber der vollziehenden Gewalt, noch von dem betreffenden Offizier ausgesprochen worden. Diese Haltung ist um so unfreundlicher, als der Offizier während der Zeit seiner Amtsanmaßung als Ortspolizeiverwalter in Eisenach es u. a. unternommen hat, eine Versammlung des Ortsausschusses des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes militärisch überwachen zu lassen und eine Funktionärversammlung der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei zu verbieten19.
/594/ Eine besondere völlig ungerechtfertigte Auswirkung des Ausnahmezustandes ist auch der Versuch des Inhabers der vollziehenden Gewalt, in ein schwebendes Dienststrafverfahren gegen den Stadtdirektor in Eisenach wegen grober Pflichtwidrigkeiten in Staatsauftragsangelegenheiten einzugreifen und die teilweise Suspendierung dieses Beamten von der Ausübung von Staatsauftragsangelegenheiten (Sicherheits- und Kriminalpolizei) rückgängig zu machen. Es dürfte einzig dastehen, daß versucht wird, ein förmliches Dienststrafverfahren mit seinen Begleitumständen als eine politische Maßregelung darzustellen. Wir haben in dieser Sache bei den zuständigen Stellen bereits Vorstellungen erhoben und müssen einen solchen Eingriff mit Entschiedenheit zurückweisen20. – Schließlich bedauern wir außerordentlich, daß eine weitere durch nichts begründete Handlung der Reichswehr in der Nacht vom 13.–14. Oktober 1923 drei thüringischen Landeseinwohnern in Meiningen das Leben gekostet hat und andere schwere Verletzungen davongetragen haben. Wir werden in dieser Angelegenheit das Ergebnis der Ermittlungen des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Meiningen abwarten, stellen aber heute schon fest, daß die Reichswehr von keiner Stelle in Meiningen – weder von dem verantwortlichen Ortspolizeiverwalter, noch von dem technischen Leiter des kommunalen Polizeidienstes, noch von einem polizeilichen Unterführer – zum Einschreiten aufgefordert worden ist. Wir stellen weiter fest, daß die thüringische Bevölkerung es bisher gewöhnt war, daß die Landespolizei selbst Störungen der öffentlichen Ordnung, bei denen Zehntausende von Menschen beteiligt waren, ohne Waffengebrauch beseitigen konnte. Es ist deshalb ein für das öffentliche Leben Thüringens unerhörter Vorgang, daß eine Reichswehrabteilung, die noch nicht einmal von einem Offizier befehligt wird, bei dem Versuch, Betrunkene zu trennen, Menschenleben tötet. Dieses Vorgehen wäre/595/ sicherlich nicht zu verzeichnen, wenn sich nicht einzelne Personen der Reichswehr – verursacht durch den militärischen Ausnahmezustand – im Besitz eines besonderen Kraftgefühls befänden, das sich ausleben will21.
Zusammenfassend müssen wir also zur Begründung unserer oben ausgesprochenen Bitte sagen, daß der Ausnahmezustand in Thüringen nicht in der Art und dem Umfang, wie er verhängt worden ist, nötig war und in der Methode, wie er ausgeführt wird, täglich mehr seinem eigentlichen Zweck, dem Schutze der Republik, durch eine schablonenhafte Anwendung von nicht zu Ende gedachten Verfügungen schadet. Soll ein ursprünglicher Zweck weiterverfolgt werden, so ist es nach der Auffassung der thüringischen Landesregierung eine Notwendigkeit ihn zu beseitigen. Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen bei strenger Anwendung durch Verwaltung, Polizei und Gerichte durchaus aus, den Schutz der Republik zu garantieren. Sollte die Rücksicht auf andere Länder des Reiches es notwendig machen, daß Ausnahmebestimmungen auch weiter getroffen werden, so würde unseres Ermessens der zivile Ausnahmezustand genügend Mittel dazu bieten22.
Wir beehren uns zu bemerken, daß wir Abschrift dieser Bitte dem Herrn Reichsminister des Innern, dem Herrn Reichswehrminister, dem Herrn Reichspräsidenten sowie einer Anzahl von Länder-Regierungen, bei denen wir das gleiche Interesse voraussetzen, zugestellt haben.
Frölich