/708/7. Fortsetzung von Punkt 4.
Herr Ministerialdirektor von Schlieben berichtete eingehend über die Verhandlungen mit den Ländern, Oberregierungsrat v. Hagenow über die Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen7.
Der Herr Reichsminister der Finanzen führte aus, daß auf diesem Gebiete einschneidende Maßnahmen unbedingt erforderlich seien, daß er jedoch als wichtigsten Punkt die Frage der Nachprüfung der getroffenen Maßnahmen bezeichnen müsse. Den Eventualvorschlag des Reichsfinanzministeriums, der eben verteilt worden sei, halte er für eine glückliche Lösung. Außerdem liege noch ein Vorschlag des Herrn Reichspräsidenten vor, der sich vorbehalte, ihn in der nächsten Sitzung ausführlich vorzutragen8.
Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete hält es für dringend erforderlich, daß auf die Rhein- und Ruhrbeamten besondere Rücksicht genommen werde. Es gehe auf keinen Fall an, diese, die man jetzt schon als Kriegsopfer bezeichnen müsse, noch weiter zu benachteiligen und sie sogar als besonders abbaufähig zu bezeichnen. Im Gegenteil müssen diese Beamten besonders bevorzugt werden. Man habe ihnen so und so oftmal gesagt, daß ihnen der volle Schaden ersetzt werden würde. Wenn man sie jetzt, statt ihnen den Schaden zu ersetzen, noch auf die Straße setze, so sei das ein unhaltbarer Zustand.
Herr Ministerialdirektor von Schlieben betonte, daß die Frage der Rhein-Ruhr-Beamten/709/ nicht in der Verordnung selbst, sondern in den Ausführungsbestimmungen geklärt werden müsse9.
Da eine Erledigung des Gesetzes heute mit Rücksicht auf die verspätete Vorlage nicht mehr möglich war und der Herr Reichskanzler sowie ein Teil der Herren Minister morgen von Berlin abwesend sein werden10, wurde beschlossen, die Vorlage in einer Kabinettssitzung am Freitag abschließend zu behandeln11.