2. Bayerische Wucherverordnung.
Staatssekretär Lewald verlas den „Aufruf an das Bayerische Volk“ aus dem Bayerischen Staats-Anzeiger und die wesentlichen Bestimmungen der Wucherverordnung1. Er war der Auffassung, daß der Erlaß dieser Bestimmungen auf/260/ Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung schwer tragbar sei, zumal auch nicht Gefahr im Verzuge vorgelegen hätte; außerdem bedeuteten die Bestimmungen eine juristische Unmöglichkeit2. Ferner sei die Verordnung politisch nicht tragbar, so daß sie möglichst schleunig beseitigt werden müsse3.
Der Reichsminister der Justiz stimmte dem Votum des Vertreters des Reichsministeriums des Innern zu4. Wir hätten bereits jetzt Strafbestimmungen, die Strafen bis zu 5 Jahren Zuchthaus vorsähen5. Im ganzen seien über 12 000 Verurteilungen wegen Wuchers erfolgt. Als höchste Freiheitsstrafe sei ein Jahr Zuchthaus, und zwar in Bayern, verhängt worden. Seiner Auffassung nach reiche die Verordnung aus6.
Der Reichsernährungsminister pflichtete den vorangegangenen Ausführungen über die juristische Beurteilung der Angelegenheit bei, gab aber zu bedenken, daß weite Kreise des Volkes die Verschärfung verlangten. Dieser Stimmung müsse man bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen; deshalb glaube er, daß es zweckmäßig sein würde, schleunigst von Reichs wegen eine Wucherverordnung zu erlassen, diese gegenüber der früheren schärfer zu fassen und die bayerische aufzuheben.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte die bayerische Verordnung gleichfalls für unhaltbar und gab zu erwägen, ob sie durch die Bayerische Regierung selbst oder durch den Herrn Reichspräsidenten aufgehoben werden solle7.
Der Reichsminister der Finanzen betonte gleichfalls die Volkstümlichkeit dieser Verordnung, empfahl im Augenblick nichts gegen die Verordnung zu unternehmen, gleichzeitig aber eine Gegenaktion für das ganze Reich zu überlegen.
Der Reichswehrminister legte dar, daß die Verordnung in Bayern einen akuten Anlaß in der Steigerung der Fleischpreise habe8. Die Bayerische Regierung/261/ habe nur zwei Punkte, auf die sie sich stützen könne: die Einwohnerwehr und den Kampf gegen den Wucher. Die Vernunft käme in einigen Tagen von selbst. Er empfehle daher, der Bayerischen Regierung lediglich die juristischen Bedenken gegen die Verordnung mitzuteilen und zugleich hier eine Verordnung vorbereiten zu lassen, die alle anderen Verordnungen aufhebe. Besonderes Gewicht müsse hierbei auf die Polizeiaufsicht und die anderen Nebenstrafen gelegt werden. Die Mitteilung an die Bayerische Regierung erfolge am besten mündlich, gegebenenfalls durch den Minister Hamm9 oder aber den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, der dazu möglichst bald nach München fahren müsse10.
Staatssekretär Geib schloß sich dem Votum des Reichswehrministers an und empfahl dringend, den mündlichen Weg zu beschreiten. Direktor Meissner teilte die Auffassung des Herrn Reichspräsidenten mit, wonach sich dieser verfassungsmäßig für verpflichtet halte, die Verordnung von sich aus aufzuheben, falls nicht ein anderer Weg vorher gefunden werde. Er glaube, daß der Herr Reichspräsident sich mit der Erledigung in der vorgeschlagenen Weise einverstanden erklären würde.
Der Reichsminister der Justiz wiederholte, daß man schnell handeln müsse. Rechtspolitisch sei die Verordnung nicht zu verantworten. Der Reichspräsident könne sie entweder im Reichstag vorlegen oder Bayern zur Aufhebung auffordern. Zweckmäßig sei wohl der Vorschlag des Reichswehrministers. Es wurde beschlossen, daß der Reichsminister der Justiz in der besprochenen Weise vorgehen soll. Im Reichsjustizministerium soll sofort eine Besprechung über die Neugestaltung der bisherigen Wucherverordnung stattfinden. Falls die Herren Chefs sich über den Inhalt einigen, kann von einer Vorlage an das Kabinett Abstand genommen werden11.