Vertretung des Reichswehrministers während eines längeren Urlaubs.
Der Reichskanzler berichtete, daß mit Rücksicht auf den Urlaub des Reichswehrministers21 die Frage einer besonderen Vertretung entstanden sei. Es komme darauf an, die Möglichkeit zu schaffen, einen Minister während eines Urlaubs von seiner politischen Verantwortung zu entlasten. Bisher sei es immer so gewesen, daß bei einem Urlaub die politische Verantwortung dem Minister geblieben sei22. Um diese Vertretung in der von ihm gekennzeichneten Form einzurichten, sei es notwendig, die Geschäftsordnung der Reichsregierung zu ergänzen. Er bitte heute lediglich, zu dieser Ergänzung der Geschäftsordnung der Reichsregierung Beschluß zu fassen. Bezüglich der Personenfrage/1264/ werde er sodann dem Herrn Reichspräsidenten einen Vorschlag unterbreiten.
Der Reichsminister des Innern gab den Wortlaut der erforderlichen Abänderung der Geschäftsordnung bekannt.
Das Kabinett stimmte mit einer unwesentlichen Veränderung dem Texte zu. Die Abänderung soll mit tunlichster Beschleunigung dem Herrn Reichspräsidenten zur Genehmigung und Bekanntmachung vorgelegt werden23.
Bezüglich der Personenfrage teilte der Reichskanzler noch mit, daß er nicht beabsichtige, selbst die Vertretung zu übernehmen24.