2. Allgemeine Finanzlage, Ruhrkredite, Stellung des Sparkommissars.
Der Herr Reichsminister der Finanzen macht eingehende Ausführungen über die gegenwärtige Finanzlage und über die Ausgaben und Einnahmen des Reichs in den nächsten 4 Wochen4. Besonders bemerkt er, daß die Kredite an/31/ die Länder seitens des Reichs möglichst eingeschränkt werden müßten5 und daß man im Zusammenhang damit in gewisser Hinsicht die Steuerhoheit für die Länder wiederherstellen müsse6.
Endlich verweist er auf die Sachlieferungen an Jugoslavien, die eine erhebliche finanzielle Belastung für das Reich darstellten7. Er erörtert sodann die Frage der Devisenbeschaffung und bat am Ende seiner Ausführungen um Unterstützung der Ressorts dadurch, daß diese ihre Ausgaben auf ein größtmöglichstes Mindestmaß beschränkten8.
Der Herr Reichswirtschaftsminister bemerkte, daß man anstreben müsse, das Ablieferungssoll der Exportdevisen zu erhöhen, ferner engste Grenzen bei dem Ankauf von Rohstoffen zu erzielen. Er regte an, einem Einfuhrverbot für Kakao, Liköre und Rohtabak näherzutreten9. Ferner weist er auf die zahlreichen Devisen, die sich noch in Privathänden befänden und auf ihre eventuelle Erfassung hin10.
Endlich erörtert er die mißliebigen Folgen der Tatsache, daß die Kohlenpreise über dem Weltmarktpreis stünden. Er geht im Zusammenhang damit auf die Ausfuhrabgabe ein. Die Ausfuhrkontrolle müsse abgeändert werden11, da sie in Anbetracht der großen Preissteigerungen und der Annäherung an die/32/ Weltmarktpreise nur noch eine Mehrung der unproduktiven Löhne darstelle12. Er bitte, das Kabinett möge grundsätzlich seinem Programm zustimmen.
Der Herr Reichsverkehrsminister bespricht die finanzielle Lage der Eisenbahn13 und im Zusammenhang damit die Notwendigkeit neuer Tariferhöhungen14. Er bittet das Kabinett, den Tariferhöhungen, die bereits in kürzester Frist erfolgen müßten, grundsätzlich zuzustimmen.
Das Kabinett erhebt gegen die für Montag geplanten Tariferhöhungen keinen Widerspruch15.
Der Herr Reichsarbeitsminister bittet das Kabinett, 1) der Gewährung eines Kredits von 38 Milliarden Mark für die Buchdruckereibetriebe Kölns und von 69 Milliarden Mark für die sonstigen Buchdruckereien des Kreises II der besetzten Gebiete zuzustimmen16, ferner, wie folgt zu beschließen, 2) die Entschädigung,/33/ die den Gewerkschaften als Vergütung für Erfüllung von Reichsausgaben [!]17 im Ruhrgebiet gewährt wird, ist der Geldentwertung entsprechend zu erhöhen. Als Ausgleich für bisher zu wenig erhaltene Entschädigung sollen die Gewerkschaften eine einmalige Abfindung von 330 Milliarden Mark erhalten.
Außerdem soll den Gewerkschaften wegen der ihnen durch die Ruhrbesetzung erwachsenden allgemeinen Schwierigkeiten durch das Reichsarbeitsministerium ein Markkredit bis zur Höhe von 670 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Diese Kreditgewährung ist vertraulich zu behandeln18.
Das Kabinett stimmt den Anträgen zu.
Der Herr Reichskanzler regt an, am Montag eine Kabinettssitzung stattfinden zu lassen, in der die Herren Minister formulierte Vorschläge für die bei der Behandlung der besprochenen Fragen einzuhaltende Politik vorlegen möchten19.