1. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkommen.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die Vorlage1.
Der Reichswirtschaftsminister fragte, ob es im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch zweckmäßig sei, diese Vorlage einzubringen. Es müsse vor allen Dingen geprüft werden, ob dies notwendig sei angesichts der Handelsvertragsverhandlungen, die bevorständen.
Ministerialdirektor Ritter erwiderte, daß das Auswärtige Amt das für erforderlich erachte, außerdem komme hinzu, daß der 21. Ausschuß2 des Reichstags den Gesetzentwurf dringend verlangt habe. Der Reichstag wünsche das Verfahren der Zollstundung3 nicht länger fortzusetzen.
Der Gesetzentwurf wurde daraufhin in der vorgelegten Form angenommen4.