/217/4. Innerpolitische Lage16.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß sein Versuch, Staatssekretär a. D. Dr. Peters für das Preußische Innenministerium als Unterkommissar zu gewinnen, fehlgeschlagen sei. Dr. Peters habe vor einem Eingriff im jetzigen Moment gewarnt. Er habe betont, daß das Versagen der Preußischen Regierung noch nicht eklatant genug hervorgetreten sei.
Vielleicht käme nunmehr als Kommissar der Landrat von Meibom oder Oberpräsident von Halfern in Betracht.
Im übrigen habe er gehört, daß die Bayerische Volkspartei in Bayern sofort eine Mehrheitsregierung mit der SPD bilden werde, wenn die Reichsregierung einen Reichskommissar in Preußen einsetze.
Der Reichsminister der Justiz machte auf den letzten Erlaß Severings17 aufmerksam.
Der Reichsminister des Innern erwiderte, daß Minister Severing mit diesem Erlaß der Reichsregierung den Boden für die geplante Aktion in Preußen im Moment entzogen habe. Es sei abzuwarten, wie der Erlaß sich auswirke. Deshalb müsse von dem gestrigen Beschluß über die sofortige Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen18 Abstand genommen werden.
Der Reichswehrminister und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts stimmten dieser Auffassung zu.
Staatssekretär Dr. Meissner bat, die Möglichkeit zu erwägen, ob nicht das mangelhafte Eingreifen der preußischen Polizei gegen die kommunistischen Ruhestörer zum Gegenstand einer Mängelrüge nach Artikel 15 der Reichsverfassung19 gemacht werden könne20.