1. Industrie-Obligationen.
Staatssekretär Trendelenburg berichtete über die Vorlage1.
Der Reichswährungskommissar wies auf einige Gesichtspunkte hin, die für eine Herauslassung der Banken sprächen. Bei den Banken bestehe das ganze Vermögen in ihrem flüssigen Betriebskapital, und eine Belastung desselben bedeute eine Belastung des Betriebskapitals der Wirtschaft. Dies führe zu einer Verteuerung des Geldes. Die Banken seien ferner auf nicht fundierte Kredite angewiesen; eine Belastung des Vermögens schmälere aber die Kreditbasis.
Staatssekretär Fischer wandte sich gegen diese Ausführungen. Man dürfe die Frage nicht nach der augenblicklichen Situation des Geldmarktes beurteilen. Die Schwierigkeiten der augenblicklichen Lage seien durch die Art der Belastung bereits im Gutachten berücksichtigt. Die Ausschließung der Banken führe außerdem zur Ausschließung des Handels und der Schiffahrt.
Was die Vorbelastung anlange, so sei sie theoretisch schon zweifelhaft, praktisch aber kaum durchführbar. Er bitte, von einer Vorbelastung abzusehen.
/665/ Der Reichsverkehrsminister wandte sich ebenfalls gegen die Ausführungen des Reichswährungskommissars und warnte davor, die Banken von der Belastung auszuschließen.
Staatssekretär Trendelenburg vertrat gegenüber den Ausführungen des Reichswährungskommissars nochmals die Auffassung gleichmäßiger Heranziehung aller Gruppen, also der Industrie, des Handels, der Schiffahrt und der Banken. Die Auffassung des Staatssekretärs Fischer über die technischen Schwierigkeiten bei der Vorwegbelastung könne er sich nicht zu eigen machen. Er bitte um eine Instruktion der Reichsregierung auf der Grundlage der Vorlage des Wirtschaftsministeriums.
Ministerialrat Dorn unterstrich die Bedenken, die gegen eine Vorwegbelastung beständen. Eine Dauerbelastung auf einer Präsumtion aufzubauen sei nicht möglich; die tatsächlichen Vermögen müßten zu Grunde gelegt werden. Die technischen Schwierigkeiten seien außerdem nicht zu unterschätzen2.
Staatssekretär Joel bat um Mitteilung, ob die Hypothekenbanken und die Versicherungsunternehmungen unbelastet bleiben sollten. Wegen der rechtlichen Konstruktionsfrage ersuchte er, verchiedene Lösungen vorzusehen.
Ministerialdirektor Schäffer verneinte die Frage bezüglich der Hypothekenbanken und Versicherungsunternehmungen; allerdings sei möglich, für diese Unternehmungen eine Spezialliquidation für Zwecke der Aufwertung vorwegzunehmen.
Bezüglich der Rechtskonstruktion glaubte er, daß an dem Grundsatz der Aufrechterhaltung des deutschen Rechtssystems festzuhalten sei. Wenn die Unterhändler zu Abweichungen gezwungen würden, so dürften diese nur auf dem Wege der Konzession angenommen werden, und zwar auch dann, wenn die Abweichungen sachlich selbst vom deutschen Standpunkt aus erwünscht erschienen.
Staatssekretär Trendelenburg schlug vor, die Instruktion so zu fassen, daß die Unterhändler veranlaßt würden, auf der Grundlage der Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums die Verhandlungen zu eröffnen mit der Modifikation, daß die Frage der Vorwegbelastung der Obligationsschuldner von den deutschen Vertretern nicht angeschnitten werde. Die deutschen Unterhändler hätten die Forderungen, die von der Gegenseite gestellt würden, dem Kabinett zu berichten und darauf neue Instruktion zu erbitten.
[…]
Dem Vorschlag des Staatssekretärs Trendelenburg, betreffend [die] Instruktion, stimmte das Kabinett mit der Maßgabe zu, daß der Beschluß durch die noch heute stattfindende Ministerbesprechung bestätigt werden müsse.