6. Entwurf eines Reichswehrgesetzes7.
Reichsminister Geßler wies beim Vortrag des Reichswehrgesetzes darauf hin, daß drei Fragen Anlaß zu größeren politischen Erörterungen geben würden:
1. Die Bestimmungen über die Heeres- und Marinekammer (§ 8),
2. die landsmannschaftlichen Bestimmungen (Abschnitt II),
3. die Frage des Koalitionsrechts (§ 33).
Zu 1 wurde beschlossen, daß im § 88 im Satz 1 hinter dem Wort „sind“/264/ die Worte „beim Reichswehrministerium“ eingeschaltet werden sowie daß der Satz 2 dieses Paragraphen gestrichen wird. Das Kabinett ging bei den vorgenommenen Änderungen von der Auffassung aus, daß die Heeres- und Marinekammer dem Reichswehrminister unterstehen, dem die weitere innerdienstliche Regelung obliegt. Diese im Gesetz zum Ausdruck zu bringen, wurde für unnötig und unzweckmäßig gehalten.
Zu 2: Die Minister Koch, v. Raumer, Heinze, Brauns und Groener waren übereinstimmend der Anschauung, daß durch die Bestimmung dieses Abschnitts die Einheit der Reichswehr und die zentrale Befehlsgewalt des Reiches gefährdet würde9.
Reichswehrminister Geßler, der die Bedenken gegen diesen Abschnitt teilte, wies auf die Vereinbarung hin, die über die landsmannschaftliche Ausgestaltung des Heeres in Weimar getroffen worden sei10.
Nach eingehender Erörterung wurde auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers beschlossen, daß das Reichswehrministerium, das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern mit größter Beschleunigung eine Kommission bilden sollen, die den Abschnitt II des Gesetzes umzuarbeiten hat. Das Reichswehrministerium wird das hierzu Erforderliche am 3. November 1920 früh veranlassen.
Zu 3: Der Reichswehrminister führte aus, daß die Reichswehr unpolitisch bleiben müsse. Eine politische Betätigung innerhalb des Dienstbereichs sei der Reichswehr durch den Absatz 1 des § 33 untersagt11. Die Mitglieder der/265/ Reichswehr dürften daher politischen Vereinen nicht beitreten. Die Schwierigkeiten lägen aber besonders in der Frage der Zugehörigkeit zu wirtschaftlichen Vereinen, denn diese suchten häufig wirtschaftliche Ziele mit politischen Mitteln durchzusetzen. Insbesondere bildeten die verschiedenen Bünde eine Gefahr für die Disziplin des Heeres. Aus diesen Gründen sei die Zugehörigkeit zu nichtpolitischen Vereinen im Entwurf an die Genehmigung der Vorgesetzten geknüpft.
Reichsminister Brauns schlägt vor, statt der Fassung des Entwurfs eine Anmeldepflicht mit Widerspruchsrecht der Vorgesetzten vorzusehen.
Auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers beschließt das Kabinett, daß die Minister Geßler und Brauns eine neue Fassung des § 33 vereinbaren sollen.
Die Weiterberatung des Gesetzes wird auf Freitag, den 5. November, 5 Uhr, vertagt12.