/914/ Nr. 208
Besprechung mit Hugo Stinnes und anschließende Ministerbesprechung vom 31. Oktober 1923, 17 Uhr
R 43 I/453, Bl. 159–162
Anwesend1: Brauns, Luther, Koeth, Oeser, Fuchs; StS Kempkes; RKohlenKom. Stutz; MinDir. Brecht; MinR Dorn; Stinnes; Protokoll: MinR Kiep.
Herr Stinnes berichtete über den mit den Besatzungsbehörden verhandelten Vertrag2. Der wesentliche Inhalt lautet wie folgt:
1. Der Anspruch auf Erstattung der Kohlensteuer in der Vergangenheit bis zum 1. November d. Js. sei von 60 auf 15 Millionen Dollar herabgehandelt. Hiervon seien 10% bar zu entrichten, der Rest innerhalb von 6 Monaten. Es werde darauf angerechnet die Kohle, welche zur Deckung der Steuer abgefahren sei, und die für die Regie requirierte Kohle. Auch im übrigen könne Bezahlung durch Kohlenlieferung erfolgen3.
/915/ 2. An Reparationskohle verlangten die Franzosen 17,9% der Gesamtförderung, während 16% ihnen angeboten sei4.
3. Es sei auf die gesamte geförderte Kohle ausschließlich der Reparationslieferungen eine Abgabe von 10 Frs. pro Tonne zu zahlen; hierin liege ein Erfolg, denn die Besatzungsmächte hätten ursprünglich 40% gefordert und auch diesen Betrag bei einigen der Vereinbarungen mit anderen Industriegruppen durchgesetzt5.
4. Nach Lieferung der Reparationskohle und Versorgung des Militärbedarfs der Regiebahnen und des besetzten Gebietes dürften die Zechen über den gesamten Überschuß der Förderung frei verfügen und ohne Zahlung von Zoll oder Abgabe an das unbesetzte Gebiet oder an das Ausland verkaufen6.
5. Das Kohlensyndikat solle nicht mehr anerkannt werden7.
Die Franzosen betrachten dies als eine vorläufige Regelung, welche zum 15. Februar durch feste Lieferungsverträge ersetzt werden solle. Am 15. Januar sollten die Verhandlungen über das feste Abkommen aufgenommen werden. Er schlage vor, die Vereinbarung bis zum 15. April laufen zu lassen, da am 18. April die französischen Kammerwahlen stattfinden.
Auch die Transportfrage sei bei den Verhandlungen erörtert worden: Die Franzosen hätten um Unterstützung der Werke bei der Reichsregierung gebeten zwecks Lieferung von Waggons und Lokomotiven8. Hinsichtlich der Reparationskohlen verlangten sie auf Grund des Versailler Vertrages kostenfreie Lieferung bis an die Grenze und hätten zu diesem Zwecke einen Schiffspark im Umfange von etwa 5000 tons beschlagnahmt, die französischen Gesellschaften übergeben werden solle. Durch diese Maßnahme erwürben die Franzosen bis zu 40% der gesamten Rheintonnage, was in Bezug auf das Rheinschiffahrtsabkommen und auch sonst in politischer Beziehung von ernstester Tragweite sei9. Der Bergbauliche Verein habe sich zum Vertrage entschlossen,/916/ einmal, um die Arbeiterschaft vor dem Verhungern zu bewahren und sodann mit Rücksicht darauf, daß die verschiedenen anderen Industriegruppen bereits selbständig vorgegangen seien und Verträge abgeschlossen hätten, in denen den Besatzungsmächten die weitgehendsten Konzessionen gemacht würden10.
Es sei klar, daß die Zechen nicht in der Lage seien, die Last des Vertrages allein zu tragen, sondern von der Reichsregierung, wie bereits schon früher vorgetragen, die Anerkennung der Verpflichtung zur Tragung der gesamten Kosten, die dem Reiche auf Reparationskonto gutgeschrieben würden, und zur Zahlung sobald die Reichsfinanzlage Zahlung gestattet, verlangen müßten.
Darüberhinaus müsse aber betont werden, daß der Vertrag mit einer 7stündigen [!] Arbeitszeit11 nicht durchzuführen sei. Dies sei auch den Franzosen mitgeteilt, die im übrigen es auf die Dauer von sich aus nicht zulassen würden, daß im besetzten Gebiet weniger gearbeitet werde als in Frankreich. Auch die Gewerkschaftsführer seien sich darüber klar, daß die Arbeitszeit verlängert werden müsse.
Hinsichtlich der Auswirkung des Vertrages auf die Vereinbarungen der übrigen Industriegruppen glaube er, daß diese von seiten des Reichs die Übernahme der gleichen Verpflichtungen fordern würden, wie gegebenenfalls bei einer Zustimmung der Reichsregierung zu dem vorliegenden Vertrage geschehen würde. Auch die Franzosen würden einem Beitritt der übrigen Industriegruppen zu diesem Vertrage nicht widersprechen, sondern ihm zweifellos das Recht der Meistbegünstigung zuerkennen. Er stellte somit die Frage, ob das Reich bereit sei, die Schuld anzuerkennen, für die 15 Millionen Dollar Steuer, für die Reparationskohle und für die 10 Frs. pro Tonne Kohlenabgabe. Er schätze die gesamte Belastung auf etwa 40 Millionen im Jahr. Die Franzosen verlangten für die Barzahlungen wertbeständiges deutsches Geld. Er weise darauf hin, daß bei einem Zustandekommen des Vertrages die Zechen in der Lage sein würden, sofort die vom Reichsverkehrsministerium benötigte Menge Lokomotivkohlen zu liefern, wodurch dem Reiche die sonst erforderliche, außerordentlich belastende Devisenabgabe nach London erspart würde. Der Abtransport dieser Kohle durch Sonderzüge aus dem unbesetzten Gebiet werde durch entsprechende Vereinbarung mit den Besatzungsmächten sich sofort durchführen lassen.
Der Herr Reichsminister der Finanzen erklärte, daß es beim gegenwärtigen/917/ Stand der Reichsfinanzen und insbesondere auch im Hinblick auf die vom Reiche erklärte Zahlungsunfähigkeit und die auf Grund derselben bevorstehende Reparationskonferenz12 unmöglich sei, derartige Verpflichtungen zu übernehmen. Bisher sei stets nur von einer kurzfristigen Aktion die Rede gewesen, um der Industrie den Anlauf zu ermöglichen; bei einer Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vereinbarung würde aber das Reich im weitesten Umfange die materiellen Reparationsverpflichtungen übernehmen, zu deren Übernahme es sich gerade außerstande erklärt habe.
Der Herr Reichsarbeitsminister schloß sich dem Standpunkte des Reichsministers der Finanzen an und äußerte die Auffassung, daß es außenpolitisch nicht nur widersinnig, sondern im höchsten Maße schädlich sein würde, zu einem Zeitpunkt, da gewisse alliierte Mächte eine Aktion zu Gunsten des Reichs einzuleiten bestrebt seien13, mit derjenigen Macht, gegen welche diese Aktion sich richte, Sondervereinbarungen zu schließen, welche die Forderungen dieser Macht mehr oder weniger restlos erfüllten.
Was die Arbeitszeitfrage anbelange, so sei ihm von seiten der Gewerkschaftsvertreter aus dem besetzten Gebiet von einer Einigung über Verlängerung der Arbeitszeit nichts mitgeteilt worden; im übrigen halte er es für unmöglich, unmittelbar vor der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit durch Zustimmung zu einer Sonderregelung im besetzten Gebiet das neue Arbeitszeitgesetz im voraus zu sabotieren14.
Der Herr Reichsverkehrsminister erklärte sich zur Frage der Eisenbahnkohlen grundsätzlich bereit, sofort in Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden einzutreten über den Abtransport in das unbesetzte Gebiet. Voraussetzung sei natürlich, daß keine Züge beschlagnahmt würden und der ungestörte beschleunigte Abtransport gewährleistet würde. Im übrigen komme es natürlich auf den Preis an15.
/918/ Der Herr Reichsminister der Finanzen stellte die Frage, wie lange die Zechen in Betrieb gehalten werden könnten, wenn das Reich die gewünschte Anerkennung übernähme. Herr Stinnes erwiderte, daß die Zechen wohl bis zum 31. März das Risiko übernehmen könnten16. Es würden allerdings ausländische Kredite erforderlich sein, welche man sich jedoch durch Diskontierung der Verpflichtung des Reichs beschaffen zu können hoffe. Bis dahin könne auch das Reich in der Lage sein, sich nach grundsätzlicher Regelung der Reparationsfrage und Erlangung eines Moratoriums Kredite zu verschaffen, bei denen auch der Zinsendienst für die ersten 1 bis 2 Jahre vorbehalten sein könne. Im übrigen könne die Industrie auch gewissermaßen als Vermittlerin des Reichs bei der Aufnahme solcher Kredite fungieren.
Er weise ferner darauf hin, daß die bei einer Zustimmung zur Vereinbarung bis zum 15. April vom Reiche übernommene Verpflichtung nur etwa 300 Millionen GM insgesamt ausmachen würde, während das Reich unzweifelhaft im Laufe dieser Zeit erheblich größere Beträge im Wege der Arbeitslosenfürsorge verausgaben müsse, falls mangels des Zustandekommens der Vereinbarung die gesamte Arbeiterschaft beschäftigungslos werde.
Der Reichsminister der Finanzen berührte noch die Frage der beschlagnahmten Kohlenbestände auf den Halden und es wurde nach einer Erörterung dieser Angelegenheit festgestellt, daß eine Verpflichtung des Reiches zur Erstattung des Wertes dieser Beschlagnahmung grundsätzlich bestände.
Im übrigen erklärte der Reichsfinanzminister, daß eine Beschlußfassung über die von Herrn Stinnes vorgelegte Frage ohne Befragung des Kabinetts nicht möglich sei.
Interne Ministerbesprechung.
In dieser Besprechung kam zum Ausdruck, daß der Herr Reichsminister der Finanzen ebenso wie der Reichswirtschaftsminister die Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vereinbarung für möglich hielten, sofern zum Ausdruck gebracht werde, daß diese Zustimmung nur erfolge, um die Arbeit im Ruhrgebiet in Gang zu bringen, daß es sich lediglich um eine vorläufige Anerkennung handle und daß von einer Zahlungsfähigkeit des Reichs vor mindestens 2 Jahren nicht die Rede sein könne.
Der Reichsarbeitsminister hielt jedoch an seinen grundsätzlichen außenpolitischen Bedenken fest, weshalb beschlossen wurde, die Angelegenheit möglichst unter Vorsitz des Herrn Reichskanzlers dem Kabinett zu unterbreiten17.