8. Entwurf eines Gesetzes über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat3.
Eine längere Erörterung fand über die Bestimmung des § 3 statt, durch die die Betriebsratsmitglieder vollgültige Mitglieder des Aufsichtsrats werden4. Das Reichsjustizministerium sowie das Reichsarbeitsministerium sind der Auffassung, daß § 3 lediglich den im § 70 des Betriebsrätegesetzes bereits festgelegten Rechtsstandpunkt wiederhole5. Der Reichsschatzminister erklärt, daß/415/ er über die Richtigkeit dieser Auslegung kein Urteil abgeben wolle, daß es aber bei Voraussetzung der Richtigkeit sich empfehle, aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit den § 3 fortzulassen, der die alten Streitpunkte wiederaufrolle6. Wenn die Frage in der Kommission7, wie die beiden Ministerien annähmen, dennoch aufgerollt würde, könnten sie Einwendungen gerade von ihrem Standpunkt aus begegnen. Der Reichswirtschaftsminister trat dem Reichsschatzminister bei. Ein Antrag auf Streichung des § 3 wurde schließlich mit 5 gegen 5 Stimmen abgelehnt, wobei die Stimme des Reichskanzlers den Ausschlag gab8.
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