2. Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung.
Der Reichsarbeitsminister trug den Inhalt des Entwurfs vor5. Er führte aus, daß vor allem die Frage des Versicherungsbeitrags von 3% und die Frage der Bedürftigkeit von Bedeutung seien6. Das jetzige Verfahren bedeute eine Halbheit7. Der Entwurf solle diesem Übelstand abhelfen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte gleichfalls, daß eine Arbeitslosenversicherung eingeführt werden müsse. Er habe jedoch die Bedenken, daß eine neue Verwaltungsorganisation durch den Entwurf geschaffen werde.
/443/ Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die Beiträge nicht annehmbar sei. Die Beiträge müßten auf 2% beschränkt werden. Er bitte ferner, daß die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz von der gesamten Reichsregierung und nicht allein vom Reichsarbeitsminister erlassen würden.
Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß eine Mehrbelastung der Wirtschaft durch den Entwurf nicht eintrete. Die vorgesehene Organisation sei nicht neu. Neu sei nur die Arbeitskasse beim Landesarbeitsamt.
Das Kabinett beschloß eine Vertagung der Beschlußfassung über den Entwurf8.