Ostpreußenhilfe.
Der Herr Reichspräsident begrüßt die erschienenen Herren und fährt fort:
Aus meinen persönlichen Eindrücken in Ostpreußen, zahlreichen Zuschriften und zahlreichen Besprechungen habe ich den Eindruck gewonnen, daß die wirtschaftliche Lage Ostpreußens zu den größten Besorgnissen Anlaß gibt, und daß durchgreifende Hilfe dringend not tut. Ich habe es daher als meine Pflicht erachtet, mich an die Spitze der Bewegung, Ostpreußen Hilfe zu bringen, zu setzen. Auf die Art der Not brauche ich nicht näher einzugehen, sie ist ja bekannt. Es sind wirtschaftliche und politische Gefahren, die sich daraus ergeben und die eine Hilfsaktion dringend machen. Man hat ja im vorigen Jahre schon versucht, mit Geld zu helfen, aber durch Beteiligung anderer Grenzgebiete an den ursprünglich für Ostpreußen vorgesehenen Mitteln kam nur 1/6 dieser Beträge nach Ostpreußen. Die wichtigste Hilfe wird die pekuniäre sein; es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, einmal, um die Personalschulden in langfristige Realkredite umzuwandeln, ferner um die Zinslasten zu mindern, dann um die hohen Frachten für Transporte aus Ostpreußen nach den mitteldeutschen Gebieten wesentlich zu ermäßigen. Die Hilfe muß nachdrücklich sein, und sie muß rasch kommen; ich bitte Sie daher, nicht eher heute auseinanderzugehen, bis wir zu einem Beschluß gekommen sind.
Ich bitte nunmehr den Herrn Reichskanzler und die beteiligten Herren Ressortminister sowie die preußischen Herren, zu der Frage der Hilfsaktion sich zu äußern und über das bereits Vorbereitete zu berichten.
Herr Reichskanzler Dr. Marx: Die formellen Voraussetzungen für eine besondere Betreuung Ostpreußens haben sich erfreulicherweise im Zusammenarbeiten mit Preußen gut erledigt. Die Ostpreußenstelle beim Reichsministerium des Innern unter Herrn Ministerialdirektor Dammann ist bereits in Tätigkeit gesetzt; ihre zweckmäßige Zusammenarbeit mit den Reichsressorts und mit Preußen ist gesichert. Eine ganze Reihe von Fragen ist auf diesem Wege schon/1185/ vorwärts getrieben worden. Über die materiellen Vorschläge, die in Vorbesprechungen der beteiligten Reichsminister mit den Preußischen Ministern ins Auge gefaßt worden sind, werden die Ressortminister am besten selbst berichten.
Herr Reichsminister von Keudell: Wenn wir zu einem konkreten Ergebnis kommen wollen, dürfen wir nicht sämtliche Fragen zum Gegenstand der Erörterung machen, sondern müssen uns auf das Wichtigste heute beschränken; die Fragen der Siedelung, der Wohnungsbauhilfe und anderes müssen zurückgestellt werden. Im Vordergrund stehen heute die drei Gesichtspunkte, die der Herr Reichspräsident eben betont hat: Kreditbeschaffung, Zinsverbilligung und Frachtermäßigung. Bezüglich des ersten Punktes beschränke ich mich darauf hinzuweisen, daß Schwierigkeiten bestehen zur Unterbringung von Pfandbriefen aus Ostpreußen, sowie daß es an Mitteln fehlt, um Personalschulden in zweitstellige Hypotheken umzuwandeln; diese müssen mit Hilfe des Reichs geschaffen werden. Was den zweiten Punkt anlangt, so sind die hohen Zinslasten unerträglich. Die Zinsen müssen alljährlich durch Reichsmittel herabgesetzt werden; und ferner müssen die öffentlichen Lasten, namentlich Schul- und Kommunalabgaben, durch Bereitstellung staatlicher Mittel für einen Lastensenkungsfonds ermäßigt werden. Was den dritten Punkt anlangt, die Frachtermäßigung, so wird sich das nur im Wege der Rückerstattung erreichen lassen. Über die hiernach im einzelnen erforderlichen Reichs- und Staatszuschüsse wird Ministerialdirektor Dammann nachher noch berichten. Vorher halte ich es für zweckmäßig, wenn Herr Reichsminister Schiele über die Lage der Landwirtschaft in Ostpreußen berichtet.
Herr Reichsminister Schiele: Die landwirtschaftliche Lage Ostpreußens ist sehr ungünstig. Ostpreußen war von jeher durch Lage und Klima benachteiligt. Jetzt ist es noch schlimmer geworden, die Provinz ist abgeschnürt, das Hinterland als Absatzgebiet durch Abtretung verloren. Die früheren Vorteile billiger Arbeitskräfte und billiger Kohle sind weggefallen. Polen hat erhebliche Frachtvorsprünge und ist näher am deutschen Absatzgebiet als Ostpreußen. Somit arbeitet die gesamte Wirtschaft Ostpreußens unter wesentlich schlechteren Bedingungen wie die Landwirtschaft anderer deutscher Gebiete. Diese schlechte Lage wird noch dadurch gesteigert, daß die ostpreußische Wirtschaft kapitalarm und Leihkapital dort wenig verfügbar ist; der Zufluß deutschen Leihkapitals nach Ostpreußen leidet unter der Abneigung deutscher Banken, nach jenseits des Korridors Geld auszuleihen; hierdurch ist der Zinsfuß in Ostpreußen höher wie im übrigen deutschen Gebiet. Dazu kommt, daß der Druck des Geldbedarfs vielfach zu voreiligen Verkäufen der Ernte und zu Preisdruck führt. Die ungünstigen Ernten der letzten vier Jahre haben diese ungünstige Situation noch verschlechtert. Die Landwirtschaft der Provinz kann die hohen Lasten nicht mehr tragen, viele Betriebe stehen vor dem Erliegen; das hat zu einer allgemeinen Depression in der ganzen Provinz geführt, die sich auszubreiten droht. Die Einwirkung und die Bedrohung durch Polen wird allgemein stärker werden, je mehr sich die polnische Wirtschaft und die polnischen Finanzen konsolidieren. Die besondere Notlage der ostpreußischen Landwirtschaft ist durch statistische Erhebungen, namentlich die Ziffern des Enquête-Ausschusses, zahlenmäßig/1186/ belegt2; der Prozentsatz der mit Verlust arbeitenden Betriebe beträgt für Ostpreußen 88% gegenüber 51% des Durchschnitts; die Kreditbelastung pro ha ist für Ostpreußen viel höher als in anderen Gebieten. Die erfaßbare Kreditbelastung der Ostpreußischen Landschaft ist von 415 Millionen Mark am 15.10.1925 auf 542 Millionen Mark am gleichen Termin 1927 gestiegen3. Die Beleihungsgrenze ist fast überall erreicht, und weitere Realkredite sind nicht mehr beschaffbar. Die voriges Jahr bewilligten Grenzlandfonds haben durchgreifende Hilfe nicht bringen können, zumal die Ernte ungünstig war. Daher ist jetzt eine große Hilfsaktion unabweisbar. Hierbei muß davon ausgegangen werden, daß erstens die Lage Ostpreußens eine Berufung anderer Landesteile nicht zuläßt, und zweitens, daß diese Hilfe speziell der Landwirtschaft zukommen muß. Diese Hilfe soll nur eine vorübergehende sein; eine dauernde Rettung Ostpreußens wird nur die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft bringen können. Für diesen Zweck sind folgende Maßnahmen notwendig und bei den Vorbesprechungen in Aussicht genommen: 1) Hilfe zur Erlangung von erststelligen Krediten durch Erschließung von Absatzgebieten für Pfandbriefe im In- und Auslande; hierbei wird ein Zuschuß aus öffentlichen Mitteln durch Übernahme des Disagio notwendig sein, da ohne Disagio die Pfandbriefe nicht absetzbar sind. 2) Beschaffung und Bereitstellung von Kreditmitteln für zweitstellige Hypotheken, um drückende Personalschulden in langfristige Realkredite umzuwandeln. Diese Mittel werden zweckmäßig der Ostpreußischen Landesbank zur Verfügung zu stellen sein, die diese dann unter Mitwirkung eines Ausschusses unter Vorsitz des Oberpräsidenten weitergibt; für die kleineren Betriebe, die hypothekarische Belastung nicht ertragen, muß eine andere Form der Beleihung gesucht werden, die diesen Betrieben angepaßt ist. 3) Neben der schon durch diese Maßnahmen eintretenden Ermäßigung der Zinsenlast müssen staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche allgemein die Jahreszinsenlast ermäßigen. 4) Nach der Ausgabenseite ist eine weitere Senkung der Ausgaben erforderlich durch Ermäßigung der öffentlichen Lasten, namentlich der Schullasten und der Kreiskommunalsteuern. 5) Neben den bereits gewährten Frachterleichterungen sind Ermäßigungen der Frachtsätze notwendig, die die weiten Korridorstrecken überwinden. – Ich bitte, dies grundsätzlich heute zu beschließen; die Einzelheiten werden dann mit den Vertretern der ostpreußischen Wirtschaft zu vereinbaren sein.
Herr Ministerialdirektor Dr. Dammann: Durch den Landesfinanzamtspräsidenten in Königsberg und durch die Sachverständigen der Ostpreußischen Landschaft haben wir genaue Unterlagen über die Verschuldung des ostpreußischen/1187/ Grundbesitzes bekommen4. Auf dieser Grundlage haben wir einen vorläufigen Plan aufgestellt folgenden Inhalts:
Die Pfandbriefe Ostpreußens sind zur Zeit nicht abzusetzen, sie müssen in erheblichem Maße mit staatlicher Hilfe untergebracht werden. Die Preußische Regierung hat sich in den Vorbesprechungen bereit erklärt, 20 Millionen Mark Pfandbriefe zu übernehmen; in Ostpreußen selbst können weitere 40 Millionen untergebracht werden, wenn das Reich das Disagio von etwa 15% – den Unterschied zwischen 100 und 85 des Nennwertes – übernimmt. Das würde eine einmalige Ausgabe von 9 Millionen Mark für das Reich bedeuten. – Des weiteren muß die Zinslast gesenkt werden; nach unseren Berechnungen ist hierfür ein Betrag von jährlich 7 Millionen Mark notwendig. – Bei den Roggenschulden muß eine besondere Hilfe eintreten, die jährlich 4 Millionen Mark erfordert. – Der kleinbäuerliche Besitz kann Hypotheken nicht übernehmen, hier muß zur Kredithilfe ein anderer Weg gegangen werden, der noch zu vereinbaren ist. Hierfür sind 7 Millionen Mark notwendig. – Wesentlich ist die Beschaffung zweitstelliger Hypotheken zur Ablösung drückender Personalschulden. Hier sind 20 Millionen Mark notwendig. Insgesamt sind für Kreditmaßnahmen 47 Millionen Mark erforderlich; dazu wollen wir noch eine Reserve von 6 Millionen Mark vorsehen, so daß eine Gesamtausgabe von 53 Millionen Mark eintritt. Dieser Plan soll im einzelnen durchgeführt werden nach eingehenden Verhandlungen mit den Wirtschaftsführern Ostpreußens. – Was die Lastensenkung anlangt, so müssen in erster Linie die Rentenbankgrundschuldzinsen gesenkt werden; hierfür sind 5 Millionen Mark erforderlich. Dann ist notwendig eine laufende Senkung der Schullasten und der Kreiskommunalabgaben; die Übernahme der Kosten hierfür wird Sache Preußens sein, das sich auch bereit erklärt hat, sich mit 5 Millionen Mark hieran zu beteiligen, während die Senkung der Rentenbankgrundschulden mit etwa 5 Millionen Mark vom Reich übernommen werden soll. Eine endgültige Summe kann hier noch nicht genannt werden. – Die Senkung der Frachtkosten ist zwischen dem Verkehrsministerium und der Reichsbahn besonders behandelt worden. Auch hier ist schon Erfeuliches erreicht.
Dieser Plan hat die vorläufige Zustimmung der Reichsregierung und Preußens gefunden. Wenn diese Zustimmung hier endgültig ausgesprochen wird, können die Einzelheiten noch vor Neujahr zwischen den Ressorts festgelegt und Anfang Januar mit den ostpreußischen Wirtschaftsführern im einzelnen durchberaten werden.
Herr Preußischer Ministerpräsident Dr. Braun: Preußen ist damit einverstanden, daß diese Aktion keinerlei Berufungen anderer Landesteile nach sich ziehen darf. Deshalb muß die hier in Aussicht genommene Hilfe sich auf die Behebung der exzeptionellen Schwierigkeiten Ostpreußens beschränken; doch kann man hier zu Gunsten Ostpreußens nach oben abrunden, denn die Lage Ostpreußens ist nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter politischen/1188/ Gesichtspunkten zu betrachten. Unsere Kriegsgegner haben bei Schaffung des Korridors die Absicht gehabt, Ostpreußen verkümmern zu lassen, um es dann im geeigneten Moment zur Beute der östlichen Nachbarn werden zu lassen. Dem muß vorgebeugt werden. Da privates Leihkapital nach Ostpreußen wegen der Sorge seiner Gefährdung schwer zu erlangen ist, müssen Gelder aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, einmal zur Ablösung der drückenden Personalschulden, dann zur Verbilligung der Zinsen und zur Beschaffung weiter erforderlichen Kredits. Ob die hier vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, muß die Zukunft lehren. Preußen will sich nach besten Kräften beteiligen, doch muß hierbei berücksichtigt werden, daß jetzt im Gegensatz zur Vorkriegszeit das Schwergewicht der öffentlichen Finanzen beim Reich liegt, nicht mehr bei den Ländern; dazu kommt noch, daß es sich bei diesen Nöten um Folgen des verlorenen Krieges handelt, und daß Preußen am meisten durch Verlust von Land und durch schlechte Grenzziehung von den Kriegsfolgen betroffen worden ist, ohne daß es vom Reich Ersatz bekommen hätte. Preußen will sich trotzdem beteiligen, namentlich auf dem Gebiete der Real- und Schullasten. Zahlenmäßig können wir uns noch nicht festlegen. Wir hoffen, daß im Laufe der Jahre die Provinz wieder leistungsfähig wird. Das zu erreichen muß unser aller Ziel sein.
Herr Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Die gesamte finanzielle Auswirkung läßt sich zahlenmäßig noch nicht übersehen, schon deshalb nicht, weil zur Zeit nicht angegeben werden kann, in welchem Umfange das Disagio wirksam werden wird. Die Frachtermäßigung, die bisher noch nicht errechnet worden ist, wird jährlich etwa 7 Millionen Mark kosten, die das Reich übernehmen muß. All unser Wohlwollen findet natürlich eine gewisse Grenze in dem Etatsgebaren. Für heute genügt es, daß wir dem vorgetragenen Plane grundsätzlich zustimmen. Diese Zustimmung zu geben bin ich bereit.
Herr Reichskanzler Dr. Marx: Ich hatte heute Gelegenheit, mit Freiherrn von Gayl zu sprechen. Die Wünsche, die er äußerte, entsprechen dem, was hier vorgeschlagen ist, und ich glaube daher, daß Ostpreußen durch unsere Maßnahmen befriedigt wird. Eine bestimmte Summe jetzt schon festzulegen und namentlich sie in der Öffentlichkeit zu nennen, würde auch nicht den Wünschen Ostpreußens entsprechen; ebenso baten mich ostpreußische Vertreter, die Einzelheiten der Pfandbriefbegebung, der Umschuldung, Kreditgewährung und Zinsverbilligung noch nicht festzulegen, sondern sie erst eingehend mit den ostpreußischen Herren durchzusprechen. – Die Endsummen können erst später zusammengestellt und mit unserem Etat in Einklang gebracht werden. Solange wird es auch zweckmäßig sein, der Öffentlichkeit noch keine Summen zu nennen, sowohl aus etats- wie aus reparationspolitischen Gründen. Es wird genügen, zur psychologischen Beruhigung Ostpreußens ein Kommuniqué heute herauszugeben, daß bereits vorbereitende Arbeiten unter den Herren verteilt sind.
Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Die Reichsbank hat sich bisher in großem Maße bei der Beschaffung von Krediten für Ostpreußen beteiligt; sie hat für ihren Pensionsfonds über 25 Millionen Mark Pfandbriefe übernommen und ist an den von der Preußenkasse für Ostpreußen gegebenen Krediten mit 75 Millionen Mark beteiligt; sie hat ferner nach Ostpreußen von den Golddiskontbankkrediten/1189/ 11% des Gesamtbetrages überwiesen. Wir werden auch weiter helfen, insbesondere an der Übernahme der neuen Pfandbriefe uns mit einigen Millionen Mark beteiligen.
Herr Generaldirektor Dr. Dorpmüller: Ostpreußen ist für die Eisenbahn ein Zuschußgebiet; die Reichsbahndirektion Königsberg arbeitet mit einem Fehlbetrag von 22 Millionen Mark; hierzu kommen noch die Tarifermäßigungen, die bereits jetzt gegeben werden, im Betrage von 11 Millionen Mark, so daß wir alljährlich 33 Millionen Mark nach Ostpreußen zuschießen. Außerdem haben wir für Ostpreußen seit 1923 72 Millionen Mark für Neubauten aufgewendet und werden im nächsten Jahre weitere 30 Millionen Mark für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Zur Hebung des Verkehrs abseits der Bahnlinien haben wir zusammen mit Preußen 12 neue Autostrecken geschaffen. – Für Ostpreußen selbst haben wir neben den für große Entfernungen sehr billigen Staffeltarifen noch 27 sehr billige Tarife eingeführt. Weitere Ermäßigungen sind gegenwärtig in Ausarbeitung. Bei der Durchführung der nun in Aussicht genommenen weiteren Hilfe werden wir gern mithelfen; die Ermäßigungen der Frachtsätze für den Verkehr von und nach Ostpreußen dürfen wir im Hinblick auf gewisse Bestimmungen des Friedensvertrages nicht durch Herabsetzung der Sätze gewähren, sondern im Wege der Rückvergütung, deren Gesamtbetrag natürlich vom Reich übernommen werden muß.
Herr Reichswehrminister Dr. Geßler weist darauf hin, daß infolge der Etatsverkürzung die Remontierung aus Ostpreußen entweder durch Herabsetzung der Zahl oder des Preises der Pferde eingeschränkt werden muß; er regt an, ob nicht aus besonderen Mitteln außerhalb des Wehretats hier geholfen werden kann. Ferner habe sich zu seinem Bedauern die Schichau-Werft genötigt gesehen, mangels Aufträge 500 Arbeiter zu entlassen. Er bittet um Prüfung, ob hier nicht auch aus besonderen Mitteln Abhilfe geschaffen werden könnte.
Herr Reichsminister Schiele bedauert die Beschränkung der Remontierung und schließt sich der Bitte des Herrn Reichswehrministers an; er wünsche, daß jährlich 700 000 Mark für Zwecke der Pferdezucht und der Remontierung zur Verfügung gestellt werden könnten.
Herr Preußischer Landwirtschaftsminister Dr. Steiger bedauert die Beschränkung der Remontierung ebenfalls. Preußen mache große Aufwendungen für die ostpreußische Pferdezucht und die Gestüte; er bittet, daß das Reich hier besondere Zuschüsse für die Remontierung geben möge. – Preußen habe die ostpreußische Landwirtschaft in den letzten Jahren mit erheblichen Mitteln unterstützt, besonders unter dem Gesichtspunkt, das ungünstige Klima zu korrigieren, einmal durch Bereitstellung von Mitteln zur Beschaffung geeigneter Zuchtpflanzen, dann aber durch Entziehung des Wassers aus dem Boden; es ist ein großzügiger Drainageplan ausgearbeitet, der 82 Millionen Mark insgesamt an Kosten fordert und der Schritt für Schritt durchgeführt werden soll.
Herr Reichspostminister Dr. Schätzel: Die Post hat für Paketsendungen nach und von Ostpreußen starke Portoermäßigungen eingeführt; sie hat ferner auf dem Gebiete des Baues große Summen aufgewendet, die Postverbindungen und Kraftpostlinien ausgebaut, Telegraphen- und Telephonwesen sowie den/1190/ Rundfunk erweitert und gefördert und bei den Beschaffungen Ostpreußen immer bevorzugt.
Der Herr Reichspräsident bittet, die Frage der Remontierung unter den zuständigen Ressorts weiter zu behandeln; er bittet ferner die beteiligten Ressorts (Reichsaußenministerium und Reichswirtschaftsministerium), bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Polen die ostpreußischen Interessen bezüglich Roggen, Kartoffeln und Schweinen zu wahren.
Der Herr Reichspräsident stellt ferner fest, daß die bei den Vorbereitungen gemachten und vorläufig gut geheißenen Vorschläge nunmehr endgültig zum Beschluß erhoben sind; er stellt ferner fest, daß das über diese Sitzung herauszugebende Kommuniqué die allgemeine Zustimmung findet5.
Auf Frage des Herrn Reichspräsidenten erklärt der Herr Reichskanzler daß die einzelnen Ausarbeitungen auf Grund der heutigen Beschlüsse und die Beratungen derselben mit den ostpreußischen Vertretern bis etwa 20. Januar abgeschlossen sein dürften.
Der Herr Reichspräsident spricht darauf die Bitte aus, daß im letzten Drittel des Januar die Reichsregierung mit den beteiligten Preußischen Ministern unter seinem Vorsitz noch einmal zusammentreten möge, um dann den Bericht über die Durchführung der heutigen Beschlüsse im einzelnen entgegenzunehmen und diese endgültig festzulegen.
Der Herr Reichskanzler erklärt namens der beteiligten Herren sein Einverständnis hierzu6.